Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Russland jetzt mit den stärkst möglichen Sanktionen belegt wird?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage zu Sanktionen gegen Russland. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber in den letzten Wochen war das Arbeitsaufkommen extrem hoch, wie Sie sich angesichts der Situation bestimmt vorstellen können.

Ja, ich bin mir der enormen Verantwortung bewusst. Das gilt für die gesamte SPD-Fraktion. Seit Präsident Putin die Invasion der Russischen Föderation am 24. Februar begonnen hat, haben wir mit dafür gesorgt, dass die internationale Gemeinschaft umfangreiche Sanktionen beschlossen und umgesetzt hat, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russische Banken vom globalen Finanzsystem isoliert. Die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, wurde stark eingeschränkt. Zudem wurden weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist. Die Sanktionen betreffen auch die Verantwortlichen für diesen Krieg, konkret Präsident Wladimir Putin, ihm nahestehende Politikerinnen und Politiker, Oligarchen und auch das Lukaschenko-Regime in Belarus. Das bedeutet, Vermögenswerte wurden eingefroren und ein Verbot der Zurverfügungstellung von Geldmitteln oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen für diese Personen beschlossen. Wir sind nach wie vor entschlossen, weitere Maßnahmen im Rahmen unserer fortlaufenden Reaktion zu ergreifen.

Derzeit finden massive Bemühungen statt, unsere Abhängigkeit von russischer fossiler Energie zu verringern bzw. zu beenden. Hierzu wurden bereits umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, u.a. das Gesetz zur nationalen Gasreserve und der schnelle Bau von Flüssiggasterminals. Schon jetzt ist der Anteil der russischen Gaslieferungen durch Umstellungen im Gasbezug von 55 Prozent im letzten Jahr auf jetzt 40 Prozent gesunken. Russische Steinkohle machte bisher rund 50 Prozent des deutschen Steinkohleverbrauchs aus. Der Großteil der Betreiber von Kohlekraftwerken hat bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle zu reduzieren und wird zum Frühsommer gänzlich auf russische Steinkohle verzichten bzw. den Einsatz stark reduzieren. Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein. Auch beim Ölbezug - im letzten Jahr deckte Russland ca. 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs - wird derzeit umgestellt, d.h. Lieferverträge werden nicht verlängert. Bis Mitte des Jahres werden sich die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbieren und spätestens am Jahresende soll dann Schluss sein. Die Einnahmen des russischen Staates werden dadurch drastisch reduziert, schließlich bringt die Energiewirtschaft die Hälfte der Staatseinnahmen ein. Bei all diesen Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass der Ausstieg geordnet erfolgt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist.

Durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen wir uns nicht nur aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, sondern kommen auch beim Klimaschutz entscheidend voran. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Klimaschutz im Gebäudesektor werde ich ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz sowie die emissionsarme, bzw. -freie Wärmeversorgung richten. Ab 2024 sollen möglichst alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Dazu soll es ein Austauschprogramm von Gasheizungen zu Wärmepumpen geben. Ab Januar 2023 wird im Gebäudeneubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt.

Beim Thema Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten könnten wir heute schon viel weiter sein. Leider hat die Union hier in den letzten 16 Jahren immer auf der Bremse gestanden und tut es noch heute, wie man an der 1000m-Regel für Windkraftanlagen in NRW bzw. der 10h-Regel in Bayern sieht. Ich hoffe, dass auch bei den Konservativen bald mal ein Umdenken stattfindet.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Maßnahmen, die zur Beendigung der russischen Aggression führen könnten, im Blick haben: weitere Sanktionen, Verringerung der russischen Staatsfinanzierung durch schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten, aber auch alle diplomatischen Wege.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Martin Diedenhofen