Sehr geehrter Herr Diedenhofen, wie stehen Sie zum Thema Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag?
Ist nicht die / der Abgeordnete nach Annahme seiner/ihrer Wahl in erster Linie dazu verpflichtet, sein Abstimmungsverhalten nach persönlicher Auffassung und Kenntnis der Materie auszurichten? Dies sollte nach meinem Demokratieverständnis die Regel sein ist aber nur bei geheimer Abstimmung einigermassen gewährleistet. Dieses Grundmerkmal einer freiheitlichen Demokratie wird doch durch den Fraktionszwang erheblich ausgehebelt, oder etwa nicht? Ihre Meinung hierzu würde mich sehr interessieren.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Als gewählter Abgeordneter richte ich mich nach Art. 38 GG und werde jegliche Abstimmungen unabhängig von Fraktionen sowie ungebunden an Weisungen und Aufträge rein nach eigenem Gewissen und Wissen entscheiden.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
Weitere Fragen an Martin Diedenhofen
Die Kastenstandhaltung im Deckzentrum wird ab 2029 verboten, ab 2036 dürfen Sauen im Abferkelbereich nur noch maximal fünf Tage um die Geburt herum in einem Kastenstand gehalten werden, was die Ferkel nach der Geburt vor Erdrückung schützen soll
In der Vergangenheit waren die Vorteile gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung immens. Darum hat die schwarz-rote Koalition im Jahr 2014 beschlossen, die Altersentschädigung der Abgeordneten stärker an die gesetzliche Rente anzupassen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.