Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. März 2022 zur Einführung einer Corona-Impfpflicht und der Notwendigkeit einer Neuwahl.

Ich kann hier an dieser Stelle nur für mich sprechen und meine Entscheidung erläutern. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ältere Medienberichte über Ministerin Lambrecht nicht kommentiere.

Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Nein, ich bin nicht für eine Neuwahl aufgrund der Einführung einer Impfpflicht. Es ist frühzeitig klar gewesen und auch so kommuniziert worden, dass die Einführung einer Impfpflicht eine äußerst schwierige Entscheidung ist, die jede/r Abgeordnete für sich selbst treffen muss. Die Bundesregierung hat daher auch keinen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Frage vorgelegt, sondern es gibt unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit mehrere Gruppenanträge. Alle Abgeordneten müssen sich also intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Keine der im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien hat im letzten Jahr einen klaren Fahrplan für die Einführung, bzw. Nichteinführung einer Impfpflicht für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen. Auch nicht die SPD. Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, die durch einen Corona-Virus verursacht wurde, den wir so vorher noch nicht kannten. Da ist es unseriös, Feststellungen zu treffen, die dauerhaft gültig sein sollen. Ebenso wie die Medizin müssen wir uns auf immer neue Erkenntnisse einstellen und diese in dem Moment bewerten. Neue Erkenntnisse werden auch immer neues Handeln erfordern.

Ich habe mich nach Abwägung aller mir zur Verfügung stehenden Informationen entschieden, eine Impfpflicht zu befürworten, d.h. ich unterstütze den Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Wir haben nach über einem Jahr Impfen nur knapp 75 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. Ich lese jetzt häufiger die Argumentation, dass die Impfpflicht nicht nötig sei, weil eine Impfung nicht davor schützt sich bzw. andere anzustecken. Diese Einschätzung verstärkt sich sicherlich insbesondere in Hinblick auf die Erfahrungen mit der Omikron-Variante, die sich als extrem ansteckend erweist, bei der der Krankheitsverlauf aber nach Ansteckung bei den meisten Betroffenen weniger schlimm ist. Allerdings sind ein Wiederauftreten der Delta-Variante oder verwandter Varianten, das Auftreten von Kreuzungsformen mit erhöhter Gefährlichkeit - wie aktuell "Deltakron" -  oder auch komplett neuer Varianten möglich. Das Auftreten neuer Virusvarianten erfordert in der Regel schnelle Reaktionen, um einen effektiven Infektionsschutz zu gewährleisten. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs ist bei geimpften Menschen deutlich niedriger.

Auch, wenn Sie eine Impfpflicht ablehnen, hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Freundliche Grüße

Martin Diedenhofen