Martin Delius

(...) Bei meinem Besuch in der Amerikanischen Botschaft ging es hauptsächlich um die Piraten und ihre Ziele. Ein erstes Beschnuppern also. (...)

(...) Diese Angaben ersetzen natürlich keinen Haushaltsplan, können aber sicher über die Zeit hinweghelfen bis wir einen beschlossenen Haushaltsplan haben und natürlich auch veröffentlicht haben. Wir werden außer dem Haushaltsplan auch turnusmäßig Angebote und Rechnungen veröffentlichen um ordentliche Nachweise zu führen. Außerdem werden wir neben der Anzeige über die Verwendung von Fraktionsmitteln an den Präsidenten auch den Rechnungsprüfungsbericht unserer Fraktion veröffentlichen. (...)

(...) Der Lärmschutz an Bahnlinien gehorcht den Lärmschutzverordnungen von Bund und Ländern und wird von der Deutschen Bahn AG umgesetzt. (...) So kann z.B. eine bessere LärmschutzinstallLärmschutz eine Fahrplanänderung erwirkt werden um den Lärmschutzkriterien wieder zu entsprechen, sollten diese inzwischen überschritten worden sein. (...)

(...) Auf der betreffenden Landesmitgliederversammlung 2011 haben wir ein so genanntes Präferenzwahlverfahren benutzt, dass in seiner Ausprägung nach Schulze sehr viel Komplexer als bei herkömmlichen Einzel- und Stichwahlen ist. Dieses Verfahren wird nur nach entsprechender Änderung der Wahlordnung angewandt, die natürlich vorab rechtlich geprüft wird. (...)

(...) Wir stehen dafür, dass Investitionen in die Zukunft bezahlt werden können und müssen. Die intelligentere und breitere Finanzierung der Schulen und Hochschulen zum Beispiel sind Mehrausgaben, die wir für unbedingt notwendig halten. Solche Mehrausgaben könnten zum Beispiel zu Lasten von Prestigeprojekten wie dem Berliner Stadtschloss und teueren unfreien Lizenzen in der Verwaltung gehen, die wir auf eine open-source Basis stellen wollen. (...)

(...) Die Piraten treten für eine Stärkung der Rechte von Mietern und Mietergemeinschaften gegenüber Eigentümern ein. Die Pläne der Bundesregierung den Vermietern zu erlauben die Sanierung auch durch Mietzinnsumlage zu finanzieren sehe ich daher sehr kritisch. (...)