Frage an Martin Delius von Ruth M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Delius,
welche Mieterhöhung in Euro pro Quadratmeter und Monat wollen Sie den Berliner Mietern durch energetische Sanierungen durchschnittlich unter dem Strich zumuten?
Mit bestem Gruß
Ruth Matern
Liebe Frau Matern
Die Piraten treten für eine Stärkung der Rechte von Mietern und Mietergemeinschaften gegenüber Eigentümern ein. Die Pläne der Bundesregierung den Vermietern zu erlauben die Sanierung auch durch Mietzinnsumlage zu finanzieren sehe ich daher sehr kritisch.
Das Gesetz erlaubt den Vermietern eine direkte Umlage von 10% der Gesamtkosten der Sanierung. In den meisten Fällen steht eine solche Umlage auf die Kaltemieten aber in keinem Verhältnis zu den potentiell eingesparrten Nebenkosten. Ich tendendiere daher eher den Forderungen des Mieterschutzbundes zuzustimmen, wonach eine maximale Umlage auf die Kaltmiete von 6% der Gesamtkosten empfohlen wird.
In jedem Fall muss klar definiert werden und auch kontrollierbar gemacht werden was genau "Energie-Sanierung" bedeutet und so die Mieterinnen und Mieter vor dem Missbrauch dieser neuen Freiheit der Vermieter geschützt werden können.
Wir brauchen in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht weniger. Deshalb wird meiner Meinung nach eine Förderung solcher Bauvorhaben von staatlicher Seite unumgänglich sein um die Steigerung der Kaltmiete im Rahmen der Ersparnisse durch geringere Nebenkosten zu halten.
Die Piratenpartei Berlin hat zu diesem Thema noch keinen konkreten Beschluss gefasst. Ich lade Sie daher gern ein einen Vorschlag zu machen, den ich in unserem online Demokratiewerkzeug LiquidFeedback ( http://lqpp.de/be/ ) gern der Parteibasis vorstelle. Unter delius@berlin.piratenpartei.de erreichen Sie mich und ich leite sie auch gern an potentielle Mitstreiterinnen und Mitstreiter innerhal der Piratenpartei weiter.
Mit orangenen Grüßen
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