Frage an Martin Burkert von carmen g. bezüglich Wirtschaft
sehr geehrter herr Burkert, ich würde einmal gerne ihre meinung wissen über die wirtschaftskriese. finden sie nicht auch, dass die politiker nicht endlich umdenken sollten? die menschen sollen immer mehr für immer weniger geld arbeiten, dass ist doch äusserst unrentabel. nur wer genug geld verdient , kann auch die wirtschaft ankurbeln. wir sollen uns zusätztlich kranken und rentenversichern weil die staatliche versorgung nicht mehr aus reicht. aber mit welchem geld? nur die nachfragen stellt auch die angebote. die grossen werden immer reichen und die armut wird immer mehr . wie soll das weiter gehen? auch beamte und politker sollten in die rentenkassen einzahlen. die bekommen doch gute pensionen. die werden doch aus steuergelder gezahlt. es kann doch nicht sein , dass die bürokratie weiter wächst , das ist doch das was uns am meisten steuergelder kostet. und wenn man dann liest wie viele steuergelder oft sinnlos verschwendet werden,da soll man dann keine wut bekommen. politiker sprechen im fehrnsehen , dass man arbeitsplätze schaffen soll, und in den aufsichtsräten in den firmen breschliessen sie dann den abbau von arbeitsplätzen mit, dass ist doch verrückt. ich verstehe das alles nicht mehr und ich glaube die meisten menschen auch nicht. die politiker haben doch allen menschen gegnüber eine hohe verantwortung , die sollten nicht so viel reden sondern handeln. mit freundlichen grüssen gräfensteiner
Sehr geehrte Frau Gräfenstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. In Ihrem Schreiben sprechen Sie viele Themen an: Mindestlohn, soziale Mitverantwortung der Besserverdienenden, soziale Schere zwischen arm und reich, Kranken- und Rentenversicherung sowie die Beamten- und Politikerpensionen. Gerne versuche ich, auf die wichtigsten Problemfelder Ihrer Anfrage einzugehen.
Zum Thema Mindestlohn möchte ich sagen: Im Wirtschaftsausschuss haben sich Abgeordnete der Union der Einführung von Mindestlöhnen verweigert. Nur der SPD ist es zu verdanken, dass Ende Januar weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Schutz von Mindestlöhnen gekommen sind. Dennoch gibt es Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Wir müssen deshalb in allen Branchen gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Die Union darf sich nicht weiter gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sperren. Anständige Arbeit muss anständig bezahlt werden. Wird das nicht eingehalten, muss der Staat eingreifen.
Trotz des Handlungsbedarfs, ist die Ausweitung der Mindestlöhne auf fünf weitere Branchen ein Etappensieg für die SPD. Immerhin 1,8 Millionen Arbeitnehmer profitieren von der jetzt beschlossenen Ausweitung der Mindestlohnregeln. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungsbranche, für industrielle Großwäschereien, den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten und die Altenpflege gibt es künftig Mindestsätze. Die Höhe wird im Falle der Pflege durch eine Kommission festgelegt. In den anderen Branchen regeln Mindestlohn-Tarifverträge, wie viel mindestens gezahlt werden muss.
Zum Thema soziale Mitverantwortung der Besserverdienenden und soziale Schere zwischen arm und reich möchte ich anmerken: Im September 2008 habe ich gemeinsam mit insgesamt 60 Erstunterzeichnern einen Aufruf zum Thema „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ veröffentlicht. Darin heißt es: Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den vergangenen Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen. Das alles führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit und in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Andererseits verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte über mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten Vermögens. So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im Jahr 2007 ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Gleichzeitig kam es zu einer starken Spreizung der Lohneinkommen, wodurch die Mittelschicht rasant schrumpfte.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken muss eine Umverteilung des Reichtums so ausgestaltet sein, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft auf eine neue Grundlage gestellt wird. Daher stehe ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Steuersatz von einem Prozent zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden könnten. Außerdem plädiere ich für die Begrenzung des Steuerwettbewerbs durch eine Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und die Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen sicher zu stellen. In diesem Zuge muss auch die Trockenlegung von Steueroasen stattfinden. Dazu ist eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch eine personelle Aufstockung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und die Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene nötig. Ein weiteres Mittel, um Reichtum besser nutzen zu können, wäre die Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und die mittleren Einkommen müssen entlastet und die höchsten Einkommen stärker belastet werden.
Zu dem Punkt Politikerbezüge, den Sie in Ihrem Schreiben ansprechen, möchte ich feststellen: Ich plädiere dafür, im Zuge einer allgemeinen Diätenreform zu einer maßvollen Entwicklung der Abgeordnetenbezüge zu finden. Ich bin sicher, dass durch die SPD-Fraktion eine breitere und sorgfältigere Debatte möglich wird. Ich hoffe, dass im neuen Bundestag dann auch das Thema der Altersbezüge angegangen wird. Hier hat die Union leider eine längst fällige Neuregelung blockiert. Auch meines Erachtens ist aber die unverhältnismäßig hohe Altersentschädigung ein sehr zentrales Problem.
Auch zum Thema Beamtenpensionen möchte ich mich äußern: Beim jetzigen System stellt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage der Gerechtigkeit. Bisher haben wir uns stets bemüht, Änderungen, die für Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Altersversorgung von Beamten und Angestellten mittelfristig angeglichen wird. Dafür ist eine grundlegende Reform der Pensionen erforderlich, denn die allgemeinen Grundsätze des Berufsbeamtentums werden vom Grundgesetz garantiert. Dazu gehört auch die spezielle Altersversorgung durch Pensionen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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