Frage an Martin Burkert von Thomas T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Burkert,
die Bundesregierung hat das Gebiet "Sylter Aussenriff" bei der EU als "Natura 2000-Schutzgebiet" gemeldet. Trotzdem findet auch in einem ausgewiesenem Meeresschutzgebiet täglich zerstörerische, wirtschaftliche Nutzung statt. Im Sylter Aussenriff werden Kies und Sand abgebaut, zusätzlich durchpflügen Fischereiflotten mit tonnenschweren Grundschleppnetzen den Meeresgrund.
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen und wie ist die Haltung Ihrer Partei dazu?
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass jegliche wirtschaftliche Nutzung im Sylter Aussenriff sofort beendet wird!
Sehr geehrter Herr Trapp,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Meeresschutzgebiete und zum Sylter Außenriff.
Sie sprechen in Ihrem Schreiben eine ernst zu nehmende Problematik an: Die Vielfalt der Lebensräume der Meere und Küsten, Pflanzen und Tiere in und an den deutschen Meeren ist weiterhin bedroht. Trotz der zahlreichen internationalen, regionalen, europäischen und auch nationalen Vereinbarungen und zwischenzeitlichen Erfolge beim Meeresnaturschutz weist eine Anzahl wirtschaftlich genutzter oder besonders empfindlicher Arten einen deutlichen Bestandsrückgang in den Meeren auf. Die Gefährdungsursachen sind vielfältig und resultieren aus einer zunehmend intensiveren Nutzung der Meere und ihrer Küsten.
In den Küsten- und Meeresregionen konzentriert sich eine Vielzahl von zum Teil konkurrierenden Nutzungs- und Schutzinteressen: Fischerei und schifffahrtliche Nutzung sowie Meeresbergbau und die Schaffung von Offshore-Windparks konkurrieren mit dem Schutz der Meeresökosysteme. Trotz stetiger Entwicklung konnte eine nachhaltige Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresregionen in Ost- und Nordsee, die alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange integriert, noch nicht durchgehend erreicht werden.
Deshalb müssen wir weiterhin versuchen, alle Aktivitäten, die die Meere betreffen, in einen möglichst umweltverträglichen rechtlichen Rahmen einzubetten. Die Fischerei und wachsende Wirtschaftszweige wie Tourismus, Meeresbergbau, Windenergienutzung, Schiffsverkehr und militärische Nutzungen sollten in einer Weise betrieben werden, die ernste Gefährdungen der Meeresumwelt so weit wie möglich ausschließt. Bezüglich des Meeresbergbaus, wie z. B. der Sand- und Kiesabbau im Sylter Außenriff ist es aus Naturschutzsicht leider so, dass das Bergrecht das stärkere Recht gegenüber dem Naturschutzrecht ist. Es muss darauf geachtet werden, dass die Beeinträchtigungen der Meeresumwelt durch den Abbau so gering wie möglich gehalten werden.
Durch die Auswirkungen der Tiefseefischerei mit Grundschleppnetzen sind insbesondere sensible Ökosysteme wie Seeberge oder die Riffe von Kaltwasserkorallen bedroht. Die Fischerei mit unselektiven und destruktiven Fangmethoden ist weltweit auch mitverantwortlich für den Rückgang oder das Aussterben bestimmter Arten von Meeressäugetieren, Fischen und Schildkröten. Es gilt insbesondere die Fischerei nachhaltig und ökosystemverträglich auszurichten, d.h. die Bewirtschaftung der Bestände so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Fisch- und Muschelpopulationen durch die Fischerei minimiert wird. Durch die Vermeidung des Beifangs und durch umweltverträglichere Fangtechniken muss die Beeinträchtigung der Lebensräume und der anderen Arten deutlich verringert werden.
Im Sinne einer nachhaltigen, dauerhaft umwelt- und naturverträglichen Fischereiwirtschaft müssen wertvolle Habitatstrukturen und Lebensgemeinschaften am Meeresboden besser vor den Auswirkungen der Grundschleppnetzfischerei geschützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit dem Koalitionspartner bereits vor zwei Jahren einen Antrag zum Schutz sensibler Ökosysteme in der Tiefsee verabschiedet (Bundestags-Drucksache 16/3089, Beschlussempfehlung 16/3624). Sie können diese Dokumente auf der Homepage des Bundestages ( http://www.bundestag.de ) abrufen. Allerdings sind hier auch internationale, zumindest europäische, Regelungen notwendig. Dies erfordert noch viele lange Verhandlungen.
Sehr geehrter Herr Trapp, ich danke Ihnen für Ihr Interesse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
Weitere Fragen an Martin Burkert
(...) Es ist aber natürlich nicht so, dass sowohl ich persönlich als auch die SPD-Bundestagsfraktion immer einer Meinung mit dem Verkehrsminister sind: So sprechen wir uns zum Beispiel gemäß eines Parteitagsbeschlusses schon seit langem für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus, das der Minister immer noch vehement ablehnt. Und auch in Sachen Pkw-Maut besteht aus unserer Sicht Aufklärungsbedarf. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)