Frage an Martin Burkert von Tilman W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Burkert,
die SPD beschäftigt sich fast ausschließlich noch mit dem Thema Rente, eine Rentenerhöhung jagt die nächste. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Warum soll ich als unter 50-Jähriger noch die SPD wählen, wenn ich für ihre Parte nur als Beitragszahler interessant bin?
2. Was ist gerecht an den ständigen Rentenerhöhungen. Die Rente ist nichts anderes als eine Umverteilung von den Kranken hin zu den Gesunden. Verschonen Sie mich bitte mit Phrasen wie "dank für ein langes Arbeitsleben" oder ähnliches. Wer die Menschen für ihre Arbeit belohnen will, kann das über niedrigere Steuern und Abgaben tun. Letztendlich belohnt das Rentensystem dagegen ein langes Leben. Wer ohnehin durch Krankheit und ein kurzes Leben gestraft ist, wird vom Staat ein zweites Mal bestraft, während die glücklichen Gesunden vom Staat gefördert werden. Was ist daran sozial? Sollte man nicht lieber die Kranken und Schwachen stärken statt die Langlebigen und Gesunden?
Sehr geehrter Herr Weigel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten.
Zu Ihrer ersten Frage:
Als sozialdemokratische Partei setzt sich die SPD stets für ein Miteinander und Solidarität ein. Unser Ziel ist es, das Leben aller Menschen in unserem Land zu verbessern. Deshalb ist es uns wichtig bei der Sozialpolitik die ganze Gesellschaft im Blick zu haben – auch die unter 50-Jährigen.
Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu fördern ist ein zentrales Anliegen der SPD. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket im Bereich der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, das im Jahr 2018 verabschiedet wurde, hat die SPD die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich gestärkt.
Gerne möchte ich Ihnen dies an einigen Beispielen verdeutlichen: Seit dem 1. Januar zahlen Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um durchschnittlich 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Auch für Selbstständige mit wenig Einkommen sinkt der Mindestbeitrag.
Auf dem Arbeitsmarkt hat die SPD mit dem Qualifizierungsgesetz, der Einführung der Brückenteilzeit (also der Möglichkeit, befristet auf Teilzeit zu gehen) und dem Teilhabechancengesetz die Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Mit diesen Maßnahmen wird Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, Arbeitszeit flexibilisiert und Langzeitarbeitslose zusätzlich gefördert.
Im November 2018 hat die SPD ein umfassendes Rentenpaket verabschiedet. Mit dem Rentenpakt werden einerseits die gesetzlichen Renten auf einem Niveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert – andererseits profitiert die jüngere Generation von der Garantie, dass der Rentenbeitrag im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent ansteigt. Diese doppelte Haltelinie stärkt das System und schafft damit Sicherheit für alle Generationen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Mit dem angesprochenen Rentenpakt will die SPD-Bundesfraktion die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung wieder stärken – und damit auch solche Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch wenig oder gar nicht mehr arbeiten können. Wer aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit, nicht mehr arbeiten kann, muss sich auf den Schutz der Solidargemeinschaft verlassen können. Der Rentenpakt sieht deshalb erhebliche Verbesserungen bei der sozialen Sicherheit vor. So erhalten Frauen und Männer, die ab Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können, eine höhere Erwerbsminderungsrente. Ab 2019 verbessert das die Situation von jährlich mehr als 170.000 künftigen Erwerbsminderungsrentnerinne und -rentnern.
Die SPD will aber noch mehr erreichen: die Einführung der Grundrente. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt. Dieses Kernversprechen des Sozialstaats muss für alle gelten. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen deutlich mehr Rente bekommen. Besonders Frauen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, weil sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden von der Grundrente profitieren. Ihre Leistungen werden in der Grundrente berücksichtigt. Damit ist die Grundrente auch ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung. Drei bis vier Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren, davon im Idealfall Dreiviertel Frauen.
Die Grundpfeiler des Sozialstaatsversprechens der SPD sind Arbeit, Solidarität und Menschlichkeit. Für einen solchen Sozialstaat setzen wir uns ein – das verstehen wir als unseren Auftrag und Anspruch. In der Regierung werden wir diesen Kurs weiterhin fortsetzen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert
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