Frage an Martin Broziat von Jan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
und Innere Sichrheit!
Sehr geehrer Herr Broziat
Deutschland beteiligt sich seit über 20 Jahren militärisch an Konflikten weltweit, obwohl es Streitkräfte nur zur Verteidigung aufstellen, unterhalten und einsetzen darf. Dabei ist die BRD nur noch "von Freunden umgeben"; ein Angriff auf das Bundesgebiet unwahrscheinlich.Trotzdem kämpfen und sterben SoldatInnen der Bundeswehr in Konflikten innerhalb Europas wie auf dem Balkan oder außerhalb in Afghanistan, Somalia, Georgien etc.!
Die Kosten für diese Kriegseinsätze, vom zuständigen Minister verharmlost, werden überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, anstatt z.B. aus dem Titel Auswärtiges, Entwicklungshilfe, Wirtschaft... Andererseits wollen Verteidigungspolitiker und hohe Militärs immer mehr Personal und Material für die Einsätze.
Meine Fragen:
- Einsatz der Bundeswehr allgemein im Ausland; insbesondere in Afghanistan? Sinnvoll/richtig oder falsch?
- Ist das dort für Sie ein Kriegeinsatz oder etwas anderes?
- Haben Sie ggf. Abzugsperspektiven oder -forderungen?
- Eweiterung oder Verkleinerung/Abschaffung der Bundeswehr?
- Mehr/weniger Mittel für Militär, ggf. zu Lasten welcher anderen Aufgaben?
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Längerdiener-/Berufssoldatenarmee?
Darüber hinaus militarisiert die Bundeswehr m.E. die Zivilgesellschaft in Deutschland schleichend durch massiven Einsatz im Inland (z.B. G8 Gipfel, Weltkirchentag/Papstbesuch, Fußball-WM, aber auch ständig durch dauerpräsente Strukturen (Landeskommando in Schwerin für M-V) und militärische Teams für zivilmilitärische Zusammenarbeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wie stehen Sie konkret dazu?
Als Abgeordneter wirken sie künftig u.a. an der "Königsdisziplin Haushalt" und der Mittelverteilung mit und haben damit entscheidenden Einfluss auf Festlegungen und Mittelverteilung für die Kriegs- und Militärfinanzierung!
Deshalb interessierten mich Ihre Standpunkte außerordentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
die Bundeswehr ist in Afghanistan im Rahmen eines UNO-Mandats.
Aufgabe der Bundeswehr ist es die Bundesrepublik gegen Angriffe von außen zu schützen!
Wenn Angriffe auf Deutschland vorbereitet werden, kann es sinnvoll sein, nicht auf den Angriff zu warten, sondern einen Feind schon bei der Vorbereitung des Angriffs zu bekämpfen. Wir haben nicht mehr den klassischen Krieg, bei dem im Morgengrauen eine Armee mit Soldaten in Uniform und Panzern auf das Staatsgebiet eines anderen Landes vordringt, was dann Krieg bedeutet. Angriffe werden von nicht als Soldaten erkennbaren Angreifern irgendwo durchgeführt, ohne das Deutschland dabei besetzt würde. Hierauf muss sich die Bundeswehr einstellen.
Ich sehe den Einsatz in Afghanistan als Krieg an. Den Sinn und den Preis des Krieges muss man regelmäßig kritisch hinterfragen. Wenn man ihn für sinnvoll hält, muss man einen Krieg auch gewinnen wollen und dafür die Mittel zur Verfügung stellen. Hat man die Eindruck, dass der Einsatz nicht mehr sinnvoll ist oder dass man nicht siegen will oder der Preis zu hoch ist, dann muss man die Bundeswehr ganz schnell abziehen.
Aufgrund der neuen Aufgaben sollte die Bundeswehr eine Berufsarmee werden. Ihr Einsatz im Innern für Polizeiaufgaben muss weiter verboten bleiben! Dafür gibt es die Polizei!
mit freundlichen Grüßen
Martin Broziat
Weitere Fragen an Martin Broziat
(...) 30 Jahre einen Teil ihres Einkommens gespart, um fürs Alter vorzusorgen. Es kann nicht sein, dass sie dieses Ersparte jetzt hergeben müssen, während ein anderer, der 30 Jahre "gut" gelebt hat und nicht gespart hat, sofort Leistungen vom Staat bezieht. (...)
(...) Das reine Umverteilen wird ja nicht unbedingt dazu führen, dass wieder mehr produziert wird; aber nur was produziert wird kann auch verteilt werden. (...) Wir müssen zuerst erreichen, dass der Geldkreislauf wieder funktioniert, so dass Banken nicht Zocken, sondern den Unternehmen Kredite geben die wirklich etwas produzieren. (...)