Frage an Martin Broziat von Jörg R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Broziat,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Sympathisant des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe
ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und
ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rohwedder
Sehr geehrter Herr Rohwedder,
man kann immer darüber diskutieren, ob der Staat stärker seine Ausgleichfunktion wahrnehmen soll. Umverteilen ist ja auch das Zauberwort der Linken, und Robin Hood ist irgendwie ja auch positiv besetzt. Aber ist das die Lösung?
Das reine Umverteilen wird ja nicht unbedingt dazu führen, dass wieder mehr produziert wird; aber nur was produziert wird kann auch verteilt werden. Wir müssen also dafür sorgen, dass nicht die Scheune geplündert wird, sondern das der Acker bestellt wird.
Wir müssen zuerst erreichen, dass der Geldkreislauf wieder funktioniert, so dass Banken nicht Zocken, sondern den Unternehmen Kredite geben die wirklich etwas produzieren. Hierzu sammeln sie Sparguthaben, dass dann aber nur mäßig verzinst werden kann. Wenn keine Blasen mehr entstehen, können auch größere Vermögen nur zu moderaten Zinsen angelegt werden. Ziel muss aber immer sein, dass das Geld (Kapital) dahin fliest, wo es für Arbeitsplätze gebraucht wird.
Wenn die "Reichen" das nicht selber können mit vernünftigen vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen; stell sich die Frage, warum das besser funktionieren soll, wenn der Staat das erst einsammeln und sich dann als besserer Unternehmer versucht!
mit freundlichen Grüßen
Martin Broziat
Weitere Fragen an Martin Broziat
(...) 30 Jahre einen Teil ihres Einkommens gespart, um fürs Alter vorzusorgen. Es kann nicht sein, dass sie dieses Ersparte jetzt hergeben müssen, während ein anderer, der 30 Jahre "gut" gelebt hat und nicht gespart hat, sofort Leistungen vom Staat bezieht. (...)
(...) Ich sehe den Einsatz in Afghanistan als Krieg an. Den Sinn und den Preis des Krieges muss man regelmäßig kritisch hinterfragen. (...)