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Martin Auerbach
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Frage von Günter H. •

Frage an Martin Auerbach von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung

Die Grünen und die SPD haben die Hartz 4 Gesetze mitverabschiedet. Aus heutiger Sicht ist nichts besser geworden, sondern alles schlechter. Die Leistungen decken nicht einmal das Existenzminimum Die Leistungen für Kinder völlig unzureichend. Jobcenter verbrauchen zu hohe Verwaltungskosten und sind nicht efektiv um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Welche Vorschläge haben Sie um das gesamte Spektrum Haurt 4 oder besser gesagt SGB II nachhaltig zu verbessern.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Haid,

auf landesebene oder gar kommunal die Harz4 Gesetzgebung anzugreifen ist schwierig, weil SGB2 und die rotgrüne Bundesregierung eingebracht hat. Wir als Partei DIE LINKE sind gegen Hartz4 weil wir es als diskrimierend empfinden, die Sätze unserer Meinung nach zu gering sind und wir Sanktionsfreiheit fordern!

Was wir auf Landesebene tun können, sind einige der Folgen zu lindern, wir fordern deshalb:

- kommunalen Wohnungsbau (250 Mio € pro Jahr)

- landesweites Sozialticket und dies nicht nur für Hartzempfänger, sondern für alle Geringverdienenden, AufstockerInnen - eben für alle mit schmalem Geldbeutel.

Gerne können wir uns auch persönlich an einem unserer kommenden Infostände unterhalten und ganz besonders möchte ich Sie zu unserer Wahlparty am 13.03. ab 17:30 Uhr in die Spinnerei Esslingen einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Auerbach