Frage an Marta Aparicio von Rainer J. bezüglich Recht
Liebe Frau Aparicio,
ich bin bei Abgeordnetenwatch ausgeschlossen worden eine SPD Kandidaten nach ihrer zweifelhaften Unterstützung und änderungswürdigen Haltung zur Polizei Baden Württemberg (Austattung und Qualifikation) zu befragen. Die mangelhaften Haltungen der SPD Kandidatin beinhalte keine Frage, so Abgeordnetenwatch.
Finden Sie die Manipulierung und Steuerung der Wahlen durch Abgeordnetenwatch -
insbesondere die Kampagnen von Abgeordntetenwatch für die Landesregierung - zulässig ?
Ich bitte um Verständnis, daß mich nur Ihre Antwort interessiert nicht die von Abgeordnetenwatch und dem bezahlten CDU Mann der Beurteilungs-Wahl-Behörde.
Ich habe eine Kopie dem Wahlleiter und der Bundestagsverwaltung zugeleitet, da mir als Verfassungsrechtler kaum entgeht, daß die Wahlen durch Abgeordnetenwatch massiv gefälscht und durch Behörden Zensur beeinflußt werden. Für Abgeordntetenwatch besteht unmittelbare Grundrechtsbindung Art. 1, 20 GG BVerfG 22.2.11
Nehmen Sie eigentlich freiwillig an Abgeordnetenwatch teil ?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Jetter
Lieber Rainer Jetter,
Die zögerliche Reaktion der SPD auf die ungerechtfertigten Polizeieinsätze bei Stuttgart 21 im letzten Jahr fand ich schockierend. DIE LINKE verurteilt jeglichen Einsatz von Polizei gegen Demonstranten. Hier wird ein demokratisches Grundrecht wahrgenommen, die Aufgabe der Regierenden ist es diese Rechte zu verteidigen nicht zu beschneiden.
Weitere Fragen zu ihrer Position sollten der Fairness halber, die SPD Kandidaten selbst beantworten.
Ich habe mit Abgeordnetenwatch bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Ihre Zensurvorwürfe kann ich nicht bestätigen. Ich bin froh, dass es hier eine Plattform gibt auf der die Menschen direkt Kandidaten und besonders auch Abgeordnete auf ihre Positionen prüfen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Marta Aparicio
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