Frage an Marlies Volkmer von Heiko D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Volkmer,
Aufgrund der andauernden Diskussionen über eine Verschärfung des Waffenrechts wäre ich Ihnen, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, über eine Stellungnahme zu Ihrer Position bzgl. einer Verschärfung sehr dankbar.
Als aktiver Sportschütze und Waffenbesitzer wäre ich, und ebenso mein privates wie sportliches Umfeld, Ihnen sehr für eine Antwort verbunden.
Da mir mein persönliches Hobby und Engegement sehr am Herzen liegt und ich nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen, bedingt durch eins der schärfsten Waffengesetze Europas, gemacht habe, möchte ich auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich meine künftige Parteienwahl in erster Linie von Ihrem Standpunkt in dieser Sache abhängig machen werde.
Ich bedanke mich schon im Voraus und verbleibe,
Hochachtungsvoll, Heiko Dietzmann.
Sehr geehrter Herr Dietzmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Der Amoklauf in Winnenden hat gezeigt, dass das geltende Waffenrecht nicht ausreicht, die illegale Nutzung legaler Waffen zu verhindern. Ich halte es deshalb für richtig, die dafür geeigneten rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindämmen soll:
. Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport
. Verpflichtung zur Nutzung biometrischer Sicherungssysteme für großkalibrige Waffen und Waffenschränke
. Möglichkeiten zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwahrung
. Einführung eines zentralen Waffenregisters
. Befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes bei freiwilliger Abgabe illegaler Waffen
Auch wenn kein Gesetz die Gesellschaft absolut sicher vor solch schrecklichen Taten schützen kann: Wir müssen die größtmögliche Sicherheit anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen dabei helfen.
Darüber hinaus halte ich die getrennte Lagerung von Waffen und Munition, die Begrenzung der Zahl der Waffen, die ein Schütze besitzen darf, und härtere Strafen bei unsachgemäßer Lagerung für nötig, um die Bevölkerung besser vor Schusswaffenmissbrauch zu schützen.
Eine Arbeitsgruppe von Fachreferenten aus Bund und Ländern hat einen Vorschlag erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern will bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Änderungen sollen noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
Ich verstehe, dass Sie als verantwortungsvoller Sportschütze nicht unter den Folgerungen aus dem verantwortungslosen Handeln anderer leiden möchten. Allerdings sehe ich im Interesse der Allgemeinheit keine Alternative zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Familien der getöteten Kinder und Lehrerinnen haben Anspruch darauf, dass ihr Leid Konsequenzen hat.
Ich freue mich, dass Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Auch wenn sich Ihre Wahlentscheidung vor allem an den eigenen Interessen orientiert - ich bin sicher, dass Sie vitale Interessen über Ihr Hobby hinaus haben und denke doch, dass Sie diese bei der Wahl ebenfalls berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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