Frage an Marlies Volkmer von Jörg R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Volkmer,
ich bin Bezieher von Leistungen nach SGB II und habe einen Nebenjob, bei den ich sehr zeitig aufstehen muss. Ich verdiene dabei etwas zum Lebensunterhalt dazu. Nun meine Frage: Ist es nicht das beste Konjunkturpaket, wenn man die Hinzuverdienstgrenze anheben könnte und man nicht immer Angst haben muss, das die ARGE wieder was "wegnimmt "? Bsp. Anhebung auf 165,- €?
Es wäre doch sehr schön, wenn mann mehr zum ausgeben hätte, und dies würde doch auch zur Belebung der Konjunktur dienen, wenn ich mehr Geld zum ausgeben hätte.
Sehr geehrter Herr Reppe,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Ich freue mich zu hören, dass Sie einen Nebenjob neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) haben. Ich kann Ihren Wunsch verstehen, von Ihrem Hinzuverdienst mehr behalten zu können.
Der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 30 Sozialgesetzbuch II ist erst 2005 erhöht worden. Um den Anreiz zur Annahme auch geringer entlohnter Tätigkeiten zu erhöhen, bleibt bei Einkommen zwischen 100 und 800 Euro seither ein Freibetrag von 20 % anrechnungsfrei. Für eine neue Regelung sehe ich derzeit keine Chancen.
Unser Koalitionspartner ist nicht einmal bereit, den Leistungsbeziehern die Abwrackprämie von 2.500.- Euro beim Kauf eines Neuwagens zugute kommen zu lassen. Nach geltendem Recht muss die Prämie vom Alg II oder von der Sozialhilfe abgezogen werden. Obwohl die Begünstigung sicher nur wenige Bezieher von Arbeitslosengeld II betreffen würde, denn die wenigsten haben ja ein Vermögen, von dem ein PKW angeschafft werden könnte.
Ich teile Ihre Meinung, dass ein höherer Freibetrag zur Konjunkturbelebung beitragen könnte, und ich würde mich freuen, wenn Ihnen mehr Geld zur Verfügung stünde, sehe aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner keine Aussicht auf Umsetzung.
Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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