Frage an Marlies Volkmer von Detlef F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Volkmer,
im vorigen Jahr hatten wir schon einmal Kontakt wegen der unteren Beitragsbemessungsgrenze für selbstständige Geringverdiener. Jetrzt muss ich 50€ monatlich an Kassenbeitrag mehr aufbringen wegen dieser neuen Gesundheitsreform.Nicht nur der Beitragssatz wurde von 10,8% auf 15,4% erhöht dazu auch noch die unterste Beitragsbemessungsgrenze. Wann wird dieser Schwachsinn endlich einmal abgeschafft und auch der Selbstständige nach dem Einkommen seinen Beitrag bezahlt?
Sehr geehrter Herr Fiege,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie ich Ihnen bereits in den letzten Schreiben mitteilte, halte ich die bestehenden Regelungen nicht für ausreichend, um gering verdienende Selbständige finanziell nicht zu überfordern.
Das Problem kann langfristig durch die Einführung einer Bürgerversicherung gelöst werden. Durch die Einbeziehung fast aller Einkommensarten und die Heranziehung von Einkommen im Bürgerversicherungstarif unabhängig vom Erwerbstatus gäbe es keine unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger und abhängiger Beschäftigung mehr.
Nach meiner Einschätzung ist allerdings eine Übergangslösung bis zur Einführung der Bürgerversicherung notwendig, um Überforderung zu verhindern. Allerdings müssten - neben einer Kostenschätzung - die komplexen Wechselwirkungen zu anderen Regelungen abgewogen und erörtert werden. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich bisher ablehnend zu solchen Vorschlägen geäußert.
Daher werde ich in den zuständigen Gremien (z.B. Gesundheitsausschuss, Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Gesundheitswesen) weiter um Unterstützer werben.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)