Frage an Marlies Volkmer von Silvia D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr Vollkmer ,
Heute aus der hiesigen Tagespresse :
Nur ein kleiner Absatz auf Seite 2
„Kliniken erhalten nur 14000 zusätzliche Stellen“
trotzdem soll es aber bei dem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden bleiben , es wäre nur so dass jetzt 90 % statt der ursprünglich geplanten 70% der Stellen finanziert . Hört sich eigentlich vernünftig an ,denn wie soll eine Klinik die ohnehin schon zu wenig Geld zur Verfügung hat 30 % aufbringen um eine zusätzliche Stelle zu finanzieren , 10 % könnten schon eher aufgebracht werden, eigentlich.
Nur wenn man nachrechnet kommt man zu dem Schluss dass hier einfach mal wieder 0,5 Milliarden ( entspricht 2400 Stellen ) einkassiert werden .
Eine Stelle = 2371 € im Durchschnitt
70 % pro Stelle = 1666 € x 21.000 = 3,5 Milliarden
90% pro Stelle = 2133 € x 14.000 =3,0 Milliarden
90% pro Stelle = 2133, x 16.400 =3,5 Milliarden
Jetzt stellt sich mir die Frage können Politiker nicht rechnen oder gehen sie nur davon aus dass der Wähler das nicht kann ?
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Dieckmann
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de. Vermutlich liegt bei Ihnen ein Missverständnis darüber vor, wofür die zusätzlichen 3,55 Mrd. verwendet werden sollen. Denn diese sind nicht allein für das Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals vorgesehen.
Die – zutreffende – Aussage in der Presse meint, dass bei gleichem Finanzierungsrahmen (220 Mio. Euro für das Programm) lediglich der Anteil der Kosten, die die Krankenkassen tragen, erhöht wurde. Festgeschrieben wurde, dass die Krankenkassen 90 Prozent der Kosten des Programms übernehmen. Damit verringert sich der Eigenanteil der Krankenhäuser von 30 auf 10 Prozent. Damit der Finanzierungsrahmen gleich blieb, musste die Zahl förderfähiger Stellen auf 16.500 abgesenkt werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben neu eingestelltem Pflegepersonal auch ein zeitlicher Ausbau vorhandener Teilzeitstellen förderfähig ist. Nach Ablauf von 3 Jahren werden die Kosten übrigens in die Fallpauschalen eingepreist, so dass eine dauerhafte Erhöhung des Finanzvolumens gewährleistet ist.
Zu Ihrer Information, wofür die insgesamt 3,55 Mrd. Euro verwendet werden, übersende ich nachstehend eine Aufstellung. Bei Fragen können Sie sich selbstverständlich an mich wenden.
In Mrd. Euro
Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals (s.o.)
0,22
Anteilige Finanzierung der Tariflohnerhöhungen 2008 und 2009 (Für die Jahre 2008 und 2009 werden die tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert.)
1,20
Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags (in Höhe von 0,5 Prozent)
0,23
Verbesserte Finanzierung der Psychiatrie
0,10
Finanzierung der Praxisanleitung bei der Ausbildungsfinanzierung
0,15
Konvergenzsaldo
0,30
Wegfall der Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung
0,20
Zusätzliche Leistungen
0,50
Grundlohnrate
0,75
Entlastung GKV bei Krankenhauszuzahlungen (Krankenhäuser müssen stärker dafür sorgen, dass Zuzahlungen auch einbehalten werden)
-0,10
Summe
3,55
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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