Frage an Marlies Volkmer von G. L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Leinhoss,

vielen Dank für Ihre Frage auf Kandidatenwatch. Sie sprechen damit ein schwieriges Problem an. Denn es geht einerseits um eine Rechtsfrage und gleichzeitig um die Gestaltung einer wichtigen zwischenmenschlichen Beziehung - oft unter ungünstigen Bedingungen.

Eltern ehelicher Kinder verpflichten sich mit Eheschließung quasi vertraglich, nicht nur für einander, sondern insbesondere für gemeinsame Kinder Verantwortung zu tragen (§ 1626 BGB). Aus dieser gemeinsam verpflichtenden Verantwortungsübernahme der Ehepartner folgt die gemeinsame Sorgerechtserteilung.
Trotz aller gesellschaftlicher Veränderungen ist eine mit der Verantwortungsübernahme von verheirateten Eltern vergleichbare Gewährleistung des Kindeswohls durch nicht verheiratete Paare nicht gegeben. Denn leider ist hier die gemeinsame Fürsorge für das Kind nicht der Regelfall.
Das Kindeswohl - so das Bundesverfassungsgericht - verlangt aber, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen.
Damit gleichwohl Väter von nichtehelichen Kindern ein Sorgerecht erhalten, hat der Gesetzgeber 1998 mit Einführung des § 1626a BGB die Möglichkeit geschaffen, ein gemeinsames Sorgerecht durch gemeinsame Sorgeerklärung zu schaffen.

Dazu hat die Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries am 7. Juli 2005 erklärt:

"Ich begrüße es sehr, dass sich auch nicht verheiratete Väter immer mehr um ihre Kinder kümmern. Deshalb sollten wir dieses wachsende Engagement auch rechtlich absichern. Das entspricht übrigens auch einer Tendenz überall in Europa. Dabei müssen wir nicht unbedingt auf die Regelungen für verheiratete Eltern zurückgreifen, die automatisch ein gemeinsames Sorgerecht haben. Unterschiede können durchaus berechtigt sein. Immerhin leben nicht verheiratete Eltern häufiger in nicht so stabilen Beziehungen wie verheiratete. Deshalb haben wir ja auch die gemeinsame Sorgeerklärung. Damit sollen die Eltern ihre Bereitschaft dokumentieren, im Interesse des Kindes zusammen die Erziehung zu übernehmen und zu kooperieren. Aber nach geltendem Recht ist es unerheblich, aus welchen Gründen die Mutter eine Sorgeerklärung ablehnt. Die Mutter kann derzeit eine Alleinsorge auch dann durchsetzen, wenn im konkreten Einzelfall die gemeinsame Sorge die für das Kind bessere Lösung wäre. Das halte ich nicht für richtig. Deshalb muss aus meiner Sicht das Gesetz geändert werden. Wenn eine gemeinsame Sorge für das Kind die beste Lösung wäre, dann muss der Vater auch gegen den Willen der Mutter daran beteiligt werden."

Diese Auffassung teile ich. Gemeinsam mit der Bundesjustizministerin werde ich mich für eine entsprechende Regelung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer