Frage an Marlies Volkmer von Martin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Von Ihrem Bürgerbüro wurde mir empfohlen, daß ich mich wegen Vordrucken für Beratungshilfe persönlich an das Amtsgericht Pirna wenden soll. (-> Wenn ich persönlich dort erscheine, dann brauche ich jedoch keine Vordrucke, denn ich kann mein Anliegen auch mündlich vortragen und den Antrag auf Beratungshilfe mündlich stellen ! Das ist übrigends auch vom Gesetzgeber so gewollt, doch wenn man vom Rechtspfleger angelogen wird, dann ist man ja gezwungen dies schriftlich zu machen!)
Das habe ich übrigends jedoch bereits im Jahre 2001 (!) getan bzw. versucht, mit folgendem Ergebnis:
Ich könne nicht beliebig viele Beratungshilfescheine bekommen (falsch! Da gibt es keine Grenzen. Sobald ein Bedarf da ist, muß dieser gedeckt
werden.) und wenn ich nicht damit einverstanden bin dann soll ich doch auswandern .... (!) und seitdem bin ich gezwungen dies schriftlich zu machen und benötige die Vordrucke hierfür.
Als Bürger erwarte ich zu Recht (!) daß ich die Leistungen
bekomme, die mir zustehen. Schließlich muß ich auch die Pflichten erfüllen.
Weshalb erhalte ich von ihrem Bürgerbüro solche dummen „Hilfen“ die in der Vergangenheit bereits erfolglos geblieben sind ? Wenn ich dort hingehe, dann kann man mir alles erzählen und mich belügen und betrügen. (was ja auch passiert ist)
Den Bürgern helfen sieht anders aus !
Was bzw. wann tun Sie und Ihre Partei endlich etwas gegen diese Mißstände ?
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie hatten sich nicht an eines meiner Bürgerbüros gewandt, sondern an das Bürgerbüro des SPD-Kreisverbands Sächsische Schweiz - Osterzgebirge in Pirna. Ihr dortiger Ansprechpartner Herr Wätzig hat Informationen für Sie eingeholt und an Sie weitergeleitet.
Wenn Sie mit der Bearbeitung Ihres Anliegens durch den Rechtspfleger im Amtsgericht Pirna nicht einverstanden sind, sollten Sie sich an dessen Vorgesetzten wenden. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe. Es gibt also kein Problem der Rechtsetzung, sondern eines der Umsetzung. Auch hier ist für Sie die Leitung der Rechtspflege im Amtsgericht Pirna der richtige Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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