Frage an Marlies Volkmer von Johann S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
in letzter Zeit hört man immer öfter vom Konzept des bedingunglosen Grundeinkommens. Was ist von diesem Konzept zu halten? Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. "Das" Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es meines Wissens nicht. Es gibt mehrere Konzepte von verschiedenen Verfechtern und unter verschiedenen Namen (z.B. Bürgergeld).
Wichtige Aspekte dabei sind, wie viel Geld sollen die Bürgerinnen und Bürger monatlich erhalten (600.-, 800.-, 1.500.- Euro), wird davon Kranken-/Pflegeversicherung abgezogen, bekommen Kinder weniger oder Alte mehr, wie wird Erwerbseinkommen angerechnet und wie wird dieses versteuert? Schließlich: Wie wird das finanziert? Welche Transferleistungen werden abgeschafft, welche sollen dennoch erhalten bleiben (z.B. Wohngeld)?
Ich hatte noch keine Gelegenheit mich vertieft mit Modellrechungen zu befassen, die die Finanzierbarkeit solcher Konzepte prüfen. Eine kurze Betrachtung führt allerdings zu dem Eindruck, dass das ziemlich ausgeschlossen ist. Schon eine "Billig-Variante" (600.- Euro + 200.- Euro Krankenversicherungsschutz) bedeutet jährliche Mehrkosten gegenüber dem heutigen Modell von bis zu 256 Mrd. Euro und d.h. bis 66 Prozent Steuern müssten auf alle Einkünfte erhoben werden.
Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, weiter politisch den Kampf um Vollbeschäftigung zu führen und so dafür zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, ständig zu verringern. Dazu gehört auch der Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. Anderenfalls finanzieren wir mit dem ergänzenden Arbeitslosengeld II unanständige Niedriglöhne und erhöhen aus Steuermitteln die Gewinne. Diesen Effekt hätte auch ein Bürgergeld!
Die Menschen, die Transferleistungen brauchen, sollen sie nach ihrem Bedarf bekommen. Nicht einen - heute so, morgen vielleicht anders - nach Kassenlage bestimmten Betrag.
Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu gelangen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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