Frage an Marlies Volkmer von Philipp K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kanske,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Agenda 2010 halte ich im Grundsatz für richtig, insbesondere auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wenn ich auch für Änderungen bei Hartz IV gekämpft habe. Ich bin z.B. dafür eingetreten, dass eine Arbeit nur dann als zumutbar gelten darf, wenn Tariflohn gezahlt wird und dafür, dass langjährig Versicherte im Falle ihrer Arbeitslosigkeit nicht so gestellt werden dürfen wie jemand, der noch nie gearbeitet hat.

Mit der Gesundheitsreform, die neben den Patientinnen und Patienten auch Apotheker und Pharmaindustrie belastete, haben wir Strukturveränderungen beschlossen, die zu mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Gesundheitsversorgung führen werden. Ich verweise hier auf das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin und die medizinischen Versorgungszentren, in denen auch angestellte Ärzte tätig sein werden.

Besonders hervorheben möchte ich unsere nachhaltige Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Allein mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind 130.000 qualifizierte Arbeitsplätze entstanden.

In vielen Bereichen braucht es noch Zeit, bis die Wirkungen der Reformen spürbar werden. Bei der Arbeitsmarktreform ist erst der eine Teil - das Fordern - voll umgesetzt. Das Fördern ist bisher zu kurz gekommen; nicht zuletzt wegen der noch laufenden Organisationsreform der Bundesagentur für Arbeit. Erste Erfolge sind dennoch schon da. Mit der Forschungsförderung hat die Bundesregierung Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung ist stabil, die Krankenkassenbeiträge sinken im Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit ist leider noch unakzeptabel hoch.

Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Das Wahlmanifest sieht die Fortsetzung der Reformpolitik vor. Meine Kritik und die meiner Kolleginnen und Kollegen von der Parlamentarischen Linken hat Eingang in das Wahlmanifest gefunden. Die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform - insbesondere das Fördern der Arbeitsuchenden - und die Reform der Pflegeversicherung, vor allem aber die Einführung der Bürgerversicherung stehen an. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft solidarisch und gerecht ist. Solche nachhaltige Politik ist nur mit Ausdauer, nicht mit populistischen Eintagsfliegen zu machen.

Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen, und bitte Sie und alle, die das lesen: Gehen Sie zur Wahl. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer