Frage an Marlies Volkmer von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
erst einmal vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort. Ich habe nun noch eine letzte gezielte Frage zu dieser CD, die die Wahlwerbung der SPD unterstützden soll:
Wer alles hat diese CD finanziert?
Vielen Dank im vornherein für Ihre Antwort.
MfG aus Hamburg
Sehr geehrte Frau Kosmol,
vielen Dank für die Nachfrage. Eine CD, die die Wahlwerbung der SPD unterstützen soll, ist mir nicht bekannt. Wenn es eine solche gäbe, würde sie - wie alle Wahlkampfmaterialien - aus SPD-Mitteln finanziert. Ich vermute, Sie sprechen die CD „Gemeinsam gegen Rechts“ an, die am 19. August von Bundeskanzler Schröder und Vertretern eines breiten Bündnisses von Musikern vorgestellt wird und bei Aktionen gegen Rechts einsetzt werden soll.
Hintergrund des Bündnisses ist, dass rechtsextremistische Gruppierungen bei der am 18. September stattfindenden Bundestagswahl versuchen, Mandate für den Deutschen Bundestag zu gewinnen. Dabei zielen sie vor allem auf Jung- und Erstwähler. Einen Einzug der demokratiefeindlichen NPD in den Deutschen Bundestag gilt es zu verhindern.
Aus diesem Grund hat sich ein breites Bündnis von Musikern und Bands zusammengefunden und eine CD produziert, die sich gegen Rechts wendet und die in Schwerpunktwahlkreisen der NPD kostenlos verteilt wird. Die Verteilung der CD erfolgt dezentral über die beteiligten Akteure. Zusätzlich wird ab dem 19. August eine Internet-Seite geschaltet www.gemeinsamgegenrechts.de.
Ziel ist es, durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass rechtsextremistische Gruppierungen in den Bundestag kommen. Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, am 18. September zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen.
Die CD enthält bereits veröffentlichte Songs der Künstler, die diese kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Die Produktion der CD wurde mit Unterstützung der beteiligten Künstler, BMG Music Publishing Germany, Four Music und der SPD ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)