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Marlies Volkmer
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Frage von Thomas G. •

Frage an Marlies Volkmer von Thomas G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Kollegin,

ich erlaube mir diese Anrede, da Ihre ursprüngliche Profession hier lesbar ist und ich mir daher eigentlich bei Ihnen ein besseres Verständnis für die ärztlichen Belange und daher auch für den angestauten ärztlichen Unmut erhoffe. Nachdem am gestrigen Tag dieses unselige Gesetzespaket (hoffentlich nicht)final in der Koalition entschieden wurde, möchte ich gern von Ihnen folgende Fragen beantwortet bekommen:

Was prognostizieren Sie bzgl. des Fortbestandes der privaten Krankenversicherungsunternehmen und was raten Sie den aktuell bei der PKV Versicherten ?

Welche Stellung nehmen Sie als ärztliche Kollegin ein zur eGK hinsichtlich Schweigepflicht und hinsichtlich der arbeitsprozessualen, aber auch monetären Belastung der Arztpraxen, z.B. angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Kassengebühr ?

Da es mit rasanter Geschwindigkeit offensichtlich wird, dass ohne alsbaldige Änderungen hierzulande ein Versorgungsnotstand ausbricht, erlaube ich mir weiterhin die Frage nach interventionellen Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu stellen. Die weitere Verschiebung der Vergütungsveränderungen bis in das Jahr 2011 kann doch wohl hierfür nur als kontraproduktiv umschrieben werden und die Gesundung der Honorartöpfe durch Mittelverschiebung zwischen den Bundesländern ist m.E. ein Beitrag bei der Hinausschiebung der inneren Einheit Deutschlands.

Wie ist es zu verstehen, dass eine €-Gebührenordnung eingeführt werden soll, die sich aber an der Mindervergütung vergangener Jahre orientieren soll ? Bei der Einführung des aktuellen EBM wurde doch offensichtlich, in welch gigantischen Maße die Ärzteschaft mit Gratisarbeit das Gesundheitssystem subventioniert - und wohl nach der Einführung der €-Gebührenordnung weiter soll .

Abschließend möchte ich Ihnen noch meine Anerkennung aussprechen, dass Sie sich die Zeit nehmen, hier - anders als andere medienzugewandte Abgeordnete - Antworten einzustellen und verbleibe mit frdl. Grüßen
Greger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Greger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar. Ich möchte im Folgenden auf die von Ihnen angesprochen Themen eingehen.

1. Private Krankenversicherung (PKV)

Die PKV hat während der Beratungen der Gesundheitsreform ausgezeichnete Lobbyarbeit betrieben und leistet trotz aller gegenläufigen Bekundungen ihres Verbandes keinen ausreichenden Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Für mich ist dies einer der großen Kritikpunkte an der Reform. Die Portabilität der Altersrückstellungen und der Basistarif sind dringend notwendige Maßnahmen, die zuallererst den Versicherten und denjenigen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, zu Gute kommen werden. Das „Rosinenpicken“ der PKV, die beispielsweise Menschen, die früher einmal eine Psychotherapie gemacht haben, keine Versicherung anbietet, wird durch den Basistarif zumindest eingeschränkt.

2. Elektronische Gesundheitskarte

Die Einführung Gesundheitskarte bewerte ich – trotz der umfangreichen Investitionen der Solidargemeinschaft sowie der Ärzte – als positiv. Ihre Einführung wird dafür sorgen, dass zwischen den verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen keine wichtigen Informationen verloren gehen, Doppeluntersuchungen verhindert und Therapien besser aufeinander abgestimmt werden, z.B. durch Vermeidung von Komplikationen wegen Arzneimittelunverträglichkeiten. Auf diesem Weg können der Patientenschutz verbessert und die Effizienz des Systems erhöht werden. Ganz wichtig ist jedoch, dass stets der Patient Herr seiner Daten bleibt und selbst entscheidet, was auf der Karte steht und was nicht.

3. Maßnahmen gegen Unterversorgung

Ich bin sehr beunruhigt über die Entwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung in einigen ländlichen Gebieten Ostdeutschlands. Zum Teil muss dort wirklich von Unterversorgung gesprochen werden. Aus diesem Grund habe ich mich – in meiner Funktion als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppen Gesundheit und Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion – in den letzten Wochen sehr für die Bekämpfung der Unterversorgung stark gemacht. Zwar sieht die Gesundheitsreform im Rahmen der neuen Honorarordnung Bonuszahlungen für Ärzte in unterversorgten Gebieten vor, doch greifen diese Mechanismen erst 2009 bzw. 2010. Damit schon jetzt etwas gegen die Unterversorgung getan wird, habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Ärzte im Osten endlich der im Westen angeglichen wird. Eine aktuelle Presseerklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Internetseite.

4. Ärztehonorare/ Eurogebührenordnung

Ich bewerte es grundsätzlich als positiv, dass durch die in der Gesundheitsreform vorgesehene Honorarreform Eurobeträge das intransparente Punktsystem ablösen und bin zuversichtlich, dass die Honorare insgesamt etwas steigen werden. Grundsätzlich müssen für mich als Gesundheitspolitikerin aber immer die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die 70 Mio. gesetzlich Versicherten im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist, dass jeder in Deutschland weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hat, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand.

Ich hoffe, dass Sie meine Positionen nachvollziehen können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer