Frage an Marlies Volkmer von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer!
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Fragen.
Neben der grundsätzlichen Übereinstimmung bezüglich Volksbegehren etc. lese ich aus Ihrer Antwort jedoch auch grundsätzliche Unterschiede in der Sicht auf die parlamentarische Demokratie heraus. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich Sie diesbezüglich falsch verstanden habe.
Aus meiner Sicht sollte ein Parlament eine Vertretung der Bevölkerung der jeweiligen politischen Gliederung sein, die bestmöglich die unterschiedlichen Ansichten und Bestrebungen der Wähler repräsentiert. Das dies nicht deckungsgleich mit den Programmen und Zielen von Parteien sein kann, ist einerseits daraus abzuleiten, dass der überwiegende Teil der Wähler überhaupt nicht Mitglied einer Partei ist, ohne deshalb unpolitisch oder uninteressiert zu sein, andererseits gibt es auch innerhalb der Parteien teil sehr kontroverse Flügel und Gruppierungen. Offenbar überwiegen diese internen Unterschiede in den Ansichten zu wichtigen Fragen gerade innerhalb der großen Parteien sogar gegenüber den Unterschieden, die zwischen den Parteien erkennbar sind. Deshalb ist eine sachbezogene Wahl nur möglich, wenn ich als Wähler Einfluss auf die Chancen der einzelnen Kandidaten nehmen kann.
Aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie die Mandatsträger in erster Linie als Vertreter der in einer Partei festgelegten Entscheidungen sehen. Wie aber ist diese Sicht mit der im Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Abgeordneten vereinbar? "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." ist deren Rolle im Grundgesetz definiert. Das bedeutet aus meiner Sicht, daß sie gesellschaftliche Probleme diskutieren, darauf aufbauend öffentliche Vorschläge entwickeln und diese auf vielfältige Weise propagieren, nicht jedoch den Versuch, mit Hilfe von Fraktionsdisziplin und der verfügbaren Anzahl von Mandaten in den Parlamenten Parteibeschlüsse unabhängig vom Volkswillen durchzusetzen.
Klaus Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine E-Mail vom 18.12.2006. Ich glaube, diese Diskussion lässt sich viel fruchtbarer von Angesicht zu Angesicht führen und würde mich freuen, wenn Sie in meine Bürgersprechstunde oder in eine meiner Veranstaltungen kommen würden. Nähere Informationen finden Sie unter www.marlies-volkmer.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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