Frage an Marlies Volkmer von Joachim P. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Liebe Marlies Volkmer,
die CDU/CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. Seit 1989 haben sich die Verhältnisse in Deutschland in begrüßenswerter Weise durch die Einheit grundlegend geändert. Die Medien trauen sich bisher nicht, diese Veränderungen im tiefergehenden Sinne zu kommunizieren, z.B. eben die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU auch nur in Frage zu stellen, um neue Freiräume für andersgeartete Koalitionen im Bundestag auszuloten. In diese Denkstille hat Gerhard Schröder in der Elefantenrunde der ARD am 18.09.05 sein unüberhörbares Signal gesetzt, an dessen Inhalt er weiter festhält. Inzwischen denke ich, das tut er mit erheblicher Berechtigung und Notwendigkeit.
FRAGE: Ist die SPD Sachsen bereit, aktiv eine Koalition der SPD mit der CDU ohne die CSU anzustreben, zu unterstützen und zu organisieren, einmal aus der Notwendigkeit des Aufbau- Ost und der daraus folgenden Schlußfolgerung, daß regional aufgestellte Parteien wie die CSU nicht mehr die Möglichkeit über die Hintertür einer Fraktionsgemeinschaft mit einer bundesweit aufgestellten Partei wie die CDU im Bundestag erhalten, das große Wort ihrer Region zu führen wie auf einer Visitencard-Party? Danke!
Herzlich
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank auch für Ihre zweite Frage an mich auf Kandidatenwatch.
Bei der für kurze Zeit diskutierten Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ging es nicht um Koalitionsarithmetik, sondern um die Frage, welche Partei die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellt. Dieses Gedankenspiel ist von Franz Müntefering, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, klar zurückgewiesen worden.
Die SPD wird selbstverständlich nicht versuchen, auf die Struktur der Union Einfluss zu nehmen. Weder in Koalitionsverhandlungen noch anderswo. Die demokratischen Parteien geben sich ihre Strukturen selbst und ohne Einfluss von außen - auf demokratische Weise. Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sind zu allererst die Inhalte der Politik, dann die Verteilung der Aufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
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