Frage an Marlies Volkmer von Jörg Alt e. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Vollmer,
nachdem nunmehr die SPD von der Rente mit 67 Jahren abrücken möchte, interessiert mich als Betroffener (41 Jahre), wer und wie meine spätere Rente finanziert werden soll.
Unter Heranziehung der Bevölkerungsentwicklung wird es bei gleichbleibenden Rahmenbedigungen weniger "Renteneinzahler" als "Rentennehmer" geben.
Ist der neue Beschluss bezüglich der Rente nicht ein wenig zu kurzfristig gedacht? Wie soll die Finanzierung der Altersrente ab dem Jahr 2030 erfolgen?
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Alter
Sehr geehrter Herr Alter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rente mit 67.
Das SPD-Präsidium hat hierzu vor wenigen Wochen ein Konzept vorgelegt, welches nach intensiver Diskussion in der Partei in einer Parteikommission konkretisiert und dem Parteitag im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Das Konzept sieht vor, dass das Renteneintrittsalter erst steigen soll, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Derzeit ist nach Angaben der Bundesregierung nur jeder fünfte über 60 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ohne deutliche Fortschritte in diesem Bereich drohen daher bei einer längeren Lebensarbeitszeit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rentenabschläge. Die Altersarmut würde steigen. Die große Koalition hatte 2007 in ihr Gesetz zur Rente mit 67 eine Überprüfungsklausel eingearbeitet: Ab 2010 sollen demnach alle vier Jahre die Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt überprüft werden – unter anderem anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation für Ältere. Die Parteien und auch die gesetzgebenden Körperschaften dürfen sich diesem Auftrag nicht entziehen. Die SPD nimmt den Auftrag des Gesetzes und die Realität ernst. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen zu steigern. Dazu gehört, Arbeitsplätze altersgerecht zu gestalten, so dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne gesundheitliche Einschränkungen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Zusätzlich sollten auch die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente verbessert werden, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine schrittweise Anhebung des Rentenalters sinnvoll. Alles andere würde zu Rentenabschlägen und steigender Altersarmut führen. Dies lehnen meine Partei und ich ab.
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter nachfolgenden Link im Beschluss des SPD-Präsidiums: „Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.“
http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/08/Beschluss-des-SPD-Praesidiums-Gut-und-sicher-leben-Perspektiven-schaffen-fuer-Arbeit-und-sichere-Altersvorsorge-.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marlies Volkmer, MdB
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