Frage an Marlies Volkmer von Sabine W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
Sie sind Mitinitiatorin und Unterzeichnerin des Eckpunktepapiers für effektiven Gesundheitsschutz ( http://tinyurl.com/2whvvxy ) - dazu einige Fragen:
Dort werden jährlich 3000 „Passivrauchtote“ beklagt, handelt es sich um erste (und wie belegte) Erfolge der Rauchverbote? Denn in dem dort von Ihnen zitierten Papier (Passivrauchen, ein unterschätztes Risiko) wird von 3301 Toten gesprochen.
Erscheint es nicht logischer, dass sich nun die Zahl der „Passivrauchtoten“ erhöht, denn: Gaststätte - Raucher unter Rauchern, Privat - Raucher eventuell häufiger unter Nichtrauchern?
Es gibt im Gesundheitswesen unendlich viele Missstände, warum engagieren Sie sich ausgerechnet für Nichtraucherschutz (oder sind es doch Rauchverbote)?
Um nur ein kleines Beispiel aus dem Gesundheitswesen zu nennen: Krankenhauskeime. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass sich jährlich 600.000 Patienten infizieren und 40.000 daran sterben ( http://tinyurl.com/cglae4 ). Vor diesem Tod liegen immense Kosten, die durch Operationen und Behandlungsmaßnahmen (häufig Amputationen) entstehen - von den unnötigen Schmerzen und dem unendlichen Leid der Patienten ganz abgesehen.
Wo bleibt die Politikergruppe „Pro Krankenhaushygiene“, wo bleiben in diesem Fall Gesetze, Kontrollen, Krankenhausschließungen?
Statt dessen schließen sie sich lieber zusammen, um Deutschland vor imaginären ( http://tinyurl.com/39z9nrp ) 3.301 bzw. 3000 „Passivrauchtoten“ zu retten?
Das ist keine Politik, das ist nicht vernünftig, das ist nicht einmal sinnvoll – höchstens als populistisch anzusehen.
Sabine Weintraut (Ex-SPD Wählerin)
Sehr geehrte Frau Weintraut,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass ich Mitinitiatorin des Eckpunketpapiers für einen effektiven Nichtraucherschutz bin. Ich engagiere mich bereits seit vielen Jahren in diesem Bereich, weil ich als Ärztin von den Gefahren des Rauchens für Raucher selbst, aber auch für Passivraucher, überzeugt bin und dies auch durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt ist. Mir also vorzuwerfen, ich handele populistisch, entbehrt somit jeder Grundlage. Es ist sicherlich richtig, dass es neben dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko, dem Rauchen, weitere Gesundheitsrisiken und auch Missstände in unserem Gesundheitswesen gibt. Als Gesundheitspolitikerin sind mir diese bekannt. Bezüglich Ihres Beispiels der Krankenhauskeime setze ich mich u.a. für verpflichtende Hygieneverordnungen für alle Bundesländer ein. Diese haben bisher nur Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Über Lösungswege wird der Gesundheitsausschuss im Bundestag in den nächsten Wochen diskutieren. Der tragische Tod von drei Säuglingen in einer Klinik vor wenigen Wochen führt vor Augen, dass die Bundesländer hier für klare und verbindliche Vorschriften sorgen müssen, um solche Fälle künftig auszuschließen. Als Marburger Bürgerin haben Sie natürlich die Möglichkeit, Ihre hessische Landesregierung aufzufordern, ebenfalls eine verpflichtende Hygieneverordnung auf den Weg zu bringen. Ich halte ein derartiges Engagement von Bürgerinnen und Bürger, gerade in diesem Bereich, für ungeheuer wichtig, um der Politik zu signalisieren, dass man nicht gewillt ist, derartige Missstände hinzunehmen. Wie erfolgreich ein solches Engagement sein kann, hat der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz gezeigt. Es wäre deshalb wünschenswert und hilfreich, wenn viele Menschen in Ihrem Bundesland die rasche Einführung einer verpflichtenden Hygieneverordnung von der Hessischen Landesregierung einfordern würden. Meine Unterstützung haben Sie. Ein anderes aktuelles Thema, welches das Gesundheitswesen ebenfalls vor große Herausforderungen stellt, ist die zunehmende Antibiotika-Resistenz von Keimen. Hier arbeiten wir ebenfalls intensiv an Lösungen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Daneben befasse ich mich in meiner täglichen Arbeit mit weiteren Themen, wie der geplanten Gesundheitsreform von FDP-Gesundheitsminister Rösler, der Thematik Arzneimittel, den Patientenrechten, den Bereich Transplantationen oder der Situation von psychisch Kranken. Es ist also mitnichten so, dass ich mein gesamtes Augenmerk auf den Bereich Nichtraucherschutz lege. Dieser ist ein Teil meiner gesundheitspolitischen Arbeit. Ich darf Ihnen deshalb versichern, dass ich auch weiterhin und mit gleich großem Engagement meiner Arbeit als Gesundheitspolitikerin nachkommen werde. Der Nichtraucherschutz wird dabei aber auch künftig eine wesentliche Rolle spielen.
Für weitere Informationen zum Thema „Passivrauchen“ empfehle ich Ihnen gern die Broschüren „Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“ sowie „Nichtraucherschutz wirkt – eine Bestandsaufnahme der internationalen und der deutschen Erfahrungen“ des Deutschen Krebsforschungszentrums, Heidelberg
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marlies Volkmer, MdB
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
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