Frage an Marlies Volkmer von Klaus F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Fester,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran, hält aber eine reine Kreditermächtigung für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Mai bei der Abstimmung zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs eines Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes der Stimme enthalten.

Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Im Jahr 2010 sollen zunächst 8,4 Milliarden Euro fließen.

Wir Sozialdemokraten wollen auch durch deutsche Beiträge den Euro stabil halten. Es ist wichtig, schnell und verantwortlich zu handeln, denn wir brauchen Klarheit, um den Spekulanten Einhalt zu gebieten. Aber wir wollen darüber hinaus, dass diejenigen, die verantwortlich sind für die Krise, die Kosten tragen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen.

Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Jetzt muss die Bundesregierung endlich tatkräftig handeln. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Europa wird nur dann auf einen guten Weg zurückzubringen sein, wenn flankierend zur Unterstützung Griechenlands folgende Prinzipien zur Geltung gebracht werden:

. Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden.
. Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Sie dürfen die Eurozone nicht ein weiteres Mal an den Rand des Abgrunds führen. Von Griechenland darf kein Flächenbrand ausgehen. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein.
. Eine solide Finanzpolitik ist nicht nur eine Forderung an Griechenland. Jeder einzelne Euro-Staat muss deutlich machen, dass er sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlt. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrollen. Und wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Schuldenkrise Griechenlands dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten der griechischen Regierung zur Bedienung des Schuldendienstes neues Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen, und das aggressiv-spekulative Verhalten der Kapitalmärkte gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa.

Wir Deutschen haben als führende Exportnation vor allen anderen Mitgliedstaaten das größte Interesse an einer stabilen Euro-Zone. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Deshalb muss schnell gehandelt werden - aber es kommt darauf an, das Richtige zu tun. Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland sondern um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen.

Die europäischen Staaten sind längst untrennbar miteinander verwoben, deshalb ist die Solidarität mit Griechenland der beste Selbstschutz für uns Deutsche. Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer