Frage an Marlies Volkmer von Frank N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1) Ich kann nicht einschätzen, ob es für die mehrfachen Termine eine medizinische Notwendigkeit gab. Möglicherweise war das Quartal abgelaufen, bevor ein weiterer Arzt eine Diagnose abklären konnte. Ich möchte allerdings anmerken, dass Sie als Empfänger von Arbeitslosengeld II selbstverständlich Anspruch darauf haben, sich von der Zahlung von Zuzahlungen und der Praxisgebühr befreien zu lassen, wenn Sie die Belastungsgrenze erreicht haben. Die Belastungsgrenze errechnet sich vom Jahresbruttoeinkommen der Familie. Die Höhe der Belastungsgrenze beträgt 2% der Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken 1%.

Zu 2) Krankenkassen unterliegen einer Aufsicht entweder der Länder oder des Bundesversicherungsamtes. Die Aufsicht prüft auch das wirtschaftliche Verhalten der Krankenkassen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Krankenkassen aus Willkür Zusatzbeiträge erheben.

In diesem Jahr beträgt die Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung 7,8 Mrd. Euro. Wenn nur 3,9 Mrd. Euro des Defizits durch Steuermittel ausgeglichen werden, bleiben 3,9 Mrd. Euro übrig, die die Krankenkassen aus Rücklagen oder Zusatzbeiträgen aufbringen müssen. Da sich die Finanzsituation von Kasse zu Kasse unterscheidet, kommt es dazu, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben muss, die andere nicht.

Zu 3) Der Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wurde in der letzten Gesundheitsreform geschaffen. Die SPD hat sich in den Verhandlungen vehement gegen die Einführung von Zusatzbeiträgen eingesetzt, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Zusatzbeiträge waren eine Forderung der Union. Sie hat die Zusatzbeiträge zur Bedingung auch aller anderen Maßnahmen gemacht, die in der letzten Reform verankert wurden. Dies war z.B. die Verpflichtung der Krankenkassen, alle Maßnahmen zur Rehabilitation oder Schutzimpfungen zu bezahlen.

Die SPD hat in den damaligen Verhandlungen durchgesetzt, dass die Zusatzbeiträge nicht mehr als 1% des beitragspflichtigen Einkommens betragen dürfen. Die Einkommensprüfung wird ab einem Betrag von 8 Euro fällig.

Dass es überhaupt zu Zusatzbeiträgen kommt, hat die schwarz-gelbe Koalition zu verantworten: Sie hat es nicht nur versäumt, rechtzeitig ein Sparpaket aufzulegen, um die Ausgaben zu begrenzen und damit Zusatzbeiträge zu vermeiden. Sie hat es geradezu darauf angelegt, dass die "kleine Kopfpauschale" eingezogen werden muss. Denn dies ist gewissermaßen der Test für das von ihr geplante Modell der Kopfpauschale, in dem jeder den gleichen Beitrag zahlt.

Die SPD befindet sich, wie Sie wissen, derzeit nicht in Regierungsverantwortung und kann daher die Zusatzbeiträge nicht abschaffen. Als Opposition kritisieren wir die Untätigkeit der Bundesregierung und formulieren alternative Lösungsvorschläge.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer