Frage an Marlies Volkmer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer!
In Ihrer am 17.12.09 erfolgten
Antwort auf die am 10.12. 09 von H. R. gestellte
Frage betreffs Rundfunkgebühren für Internetnutzer führen Sie unter anderem aus:
Zitat Frau Dr. Volkmer:
"Für die SPD-Bundestagsfraktion steht es aus bundespolitischer Sicht außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...) - öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk - hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine essentielle Funktion für die demokratische Ordnung."
Prinzipiell stimme ich Ihnen da zu, nur sehe ich die von Ihnen beschriebene Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr wirklich erfüllt, deswegen:
Frage 1:
Sollte das Recht auf freie Informations- und Meinungsbildung nicht allen Bürger/innen unabhängig von deren Einkommen zugestanden werden?
Frage 2:
Sollten sachliche Informationen betreffs Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen nicht zudem grundsätzlich gratis zugänglich sein?
Angesichts der aktuellen Medienflut (Masse statt Klasse) drohen m.E. wichtige Themen und Fragen der Zeit falsch definiert bzw. gar nicht gestellt zu werden.
So verstellen m.E. unsinnige Umfragen (z.B.: Welches Kaffeebrühsystem stimuliert Ihre Morgenstimmung am besten?) und alberne Themen wie Frau Pooths neue Frisur sowie jede Menge weitere westlich-dekadente Bauchpinselei seit Jahren den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie z.B. Hunger in der Welt, soziale Ungerechtigkeiten, defekte Bildung und vieles mehr.
Aktuell beweist z.B. zudem die ARD im Quiz bei Herrn Jörg Pilawa eine für meine Begriffe penetrante, perverse Werbepräsenz.
Frage 3:
Verdient der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch Gebühren, wenn dieser inzwischen die agressiven Werbemethoden der kommerziellen Sender übernimmt?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf abgeordnetenwatch.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleichermaßen Zugang zu Informationen und Meinungsbildungsangeboten haben. Mit der Möglichkeit zur Befreiung von den Rundfunkgebühren für Menschen, die Sozialleistungen erhalten, ist dies grundsätzlich auch unabhängig vom Einkommen gewährleistet.
Ein Gratiszugang würde die Abschaffung der Rundfunkgebühren bedeuten. Dann müsste die Finanzierung gänzlich über Werbung oder über Steuern geregelt werden. Beide Wege würden die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden und wären mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten stellen z.T. erstklassige Informations- und Meinungsbildungsformate zur Verfügung - nicht zuletzt zu den von Ihnen geforderten Themen -, die mir jeden Cent meiner Rundfunkgebühren wert sind. Allerdings werden auch Unterhaltungsformate geboten, die angeblich den Zeitgeist bedienen und die ich peinlich finde. Leider haben Werbeformen Einzug gehalten, die ich wie Sie ablehne.
Ich wünsche mir, dass die Rundfunkräte ihre Aufsichtsfunktion an dieser Stelle intensiver wahrnehmen und dass die Gebührenzahlerinnen und -zahler ihre Kritik bei den Journalistinnen und Journalisten deutlicher zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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