Frage an Marlies Volkmer von frank l. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Lewalter,

vielen Dank für Ihre Frage auf Kandidatenwatch.

Allein die Tatsache, dass diese hochkarätigen Finanzexperten sich nicht die Mühe machen, zwischen Subvention, Vergünstigung, Förderung, Zuschuss und Erleichterung zu unterscheiden, diskreditiert sie hinreichend. Das Auftreten von Herrn Kirchhof hinterlässt bei mir den Eindruck, dass er eben kein schlüssiges Konzept hat, sondern nur ein paar Ideen - die uns allerdings teuer zu stehen kommen, wenn Frau Merkel Kanzlerin wird.

Ich bin der Meinung, dass ein maximal vereinfachtes Steuerrecht einem komplexen Staatswesen mit komplexen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Soziale Leistungen können nur erbracht werden, wenn der Staat genügend Mittel über Steuern vereinnahmt. „Steuervereinfachungen“, die z.B. die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen abschaffen, lehne ich ab. Auch Freibeträge für Menschen mit Behinderungen, die Förderung erneuerbarer Energien oder Zuschüsse für Forschung in mittelständischen Unternehmen halte ich für unentbehrlich.

Wir wollen gerechte Steuern. Für die Steuerpolitik muss klar sein: Reformschritte müssen aufkommensneutral sein. Das Einkommensteuersystem bleibt. Weder der Stufentarif von CDU/CSU noch die einheitliche Kopfsteuer (flat tax) der FDP entsprechen dem Grundsatz eines sozial gerechten Steuersystems. Beides wollen wir nicht.
• Besserverdiener (Ledige ab 250.000 Euro und Verheiratete ab 500.000 Euro im Jahr) zahlen statt 42 % künftig 45 % Steuern. Der Ertrag soll primär für Bildung und Forschung verwendet werden.
• Die Gewerbesteuer bleibt als kommunale Steuer erhalten.
• Die private Erbschaftssteuer und das hiermit zusammenhängende Bewertungssystem wird sozial gerecht und verfassungsfest umgestaltet.
• Wir streben eine effektivere Anwendung des Steuerrechts durch Vereinfachung an. Steuerliche Subventionstatbestände müssen weiter abgebaut werden.
• Wir wollen einfache Steuererklärungen ermöglichen. Nordrhein-Westfalen hat dafür gute Beispiele entwickelt.
• Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen bleibt.
• Wir streben eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und der Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf Ebene der EU an.
BILANZ DER KOHL-REGIERUNG
• Unter Kohl zahlte eine Familie mit 2 Kindern (Bruttojahreseinkommen 37.550 Euro) – unter Einbeziehung Kindergeld - noch 2.924 Euro Steuern, unter Schröder 0 Euro Steuern.
• Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 25,9%, unter Schröder bei 15%. Das sind rd. 11 Prozentpunkte weniger.
• Unter Kohl zahlten Millionäre keine Steuern mehr, unter Schröder zahlen Millionäre wieder Steuern.
BILANZ UNSERER POLITIK
Steuerreform:
• Steuerliche Entlastung von Privathaushalten ( 47,3 Mrd. Euro) und Mittelstand (17 Mrd. Euro), Belastung von Großunternehmen (5,2 Mrd. Euro).
• Mehr als 70 Steuerschlupflöcher wurden geschlossen. Heute bezahlen Einkommensmillionäre fast 6 Mrd. € mehr Steuern als 1998.
• Alterseinkünftegesetz entlastet Beitragszahler in 2005 um ca. 1 Milliarde Euro. Bis 2010 beträgt die Entlastung fast 6 Milliarden €.UND
DIE UNION

Ich hoffe, dass ich mit dieser Stellungnahme zur Klärung beigetragen habe. Ich bitte Sie und alle anderen, die das lesen: Gehen Sie zur Wahl!
Wählen Sie am 2. Oktober im Wahlkreis Dresden I mit der Erststimme mich und mit der Zweitstimme die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer