Frage an Marlies Volkmer von Antje W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung habe ich mich bereits in der nun endenden Wahlperiode u.a. für faire Beschaffung engagiert.

Die Bundesregierung hat in ihrer Beschaffungspolitik in der jüngeren Vergangenheit positive Zeichen gesetzt.
. Seit Januar 2008 gilt eine Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung. Sie fördert bei allen öffentlichen Auftraggebern auf Bundesebene die bevorzugte Beschaffung energieeffizienter Geräte und Dienstleistungen.
. Seit Januar 2007 soll die Bundesverwaltung beim Kauf von Holzprodukten nachweisen, dass diese aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Als Nachweis gelten dazu einschlägige Zertifikate.
. Bis zum Jahr 2020 verlangt die Bundesregierung (in ihrer Biodiversitätsstrategie) von sich selbst ein Beschaffungs- und Bauwesen, das sich auch an biodiversitätserhaltenden Standards orientiert.
. Die EU eröffnet bereits jetzt Möglichkeiten, soziale und umweltbezogene Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat einige Regelungen übernommen. Die derzeit laufende sogenannte zweite Etappe der Reform der öffentlichen Vergabe soll soziale und umweltbezogene Kriterien auch bei der Auftragsausführung zulassen. Ferner hat die EU-Kommission 2007 Vorschläge zu nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten vorgelegt, insbesondere zu Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung und bei der energieeffizienten Gestaltung von Geräten und Verfahren sowie dem Transport. Diese Gesetzesvorhaben werden derzeit verhandelt. Weitere Initiativen sollen folgen.

Insgesamt ist die öffentliche Beschaffung jedoch immer noch von unzeitgemäßen Verfahren und Vorstellungen geprägt und erfüllt die Anforderungen an eine moderne Beschaffung, die sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet, nicht. So lautet das Resümee des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das Sie hier nachlesen können: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Beschaffung_texte_Nr_23_August_2008.pdf

Das war auch für den Parlamentarischen Beirat Anlass, sich mit dieser Frage zu befassen. Eine intensive Diskussion darüber, in welcher Weise klima- und umweltpolitische Ziele bei der öffentlichen Beschaffung künftig besser und ebenso berücksichtigt werden können, wie Sozial- und Arbeitsstandards, konnte leider bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, diese Diskussion gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufzugreifen und klare Empfehlungen zu formulieren. Die große Marktmacht des öffentlichen Beschaffungswesens muss genutzt werden, nachhaltige und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen zu etablieren. Dabei gilt für mich: Wer nur auf den Kaufpreis schaut und nicht die Lebenszykluskosten berücksichtigt, handelt auch ökonomisch unsinnig.
Hier finden Sie weitere Informationen über die Arbeit des Parlamentarischen Beirats: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/gremien/beirat_nachhaltigkeit/index.jsp

Ich hoffe mit diesen Worten dazu beizutragen, dass Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen, gerne zugunsten der SPD. Genauso wichtig ist mir, dass Sie noch weitere Wahlberechtigte dazu motivieren, am 27. September ins Wahllokal zu gehen. Dafür meinen besten Dank.

Wenn Sie Gelegenheit haben, eine meiner Veranstaltungen oder einen Infostand zu besuchen, würde ich mich freuen Sie kennenzulernen. Hier finden Sie alle Termine: http://www.marlies-volkmer.de/index.php?nr=2391&menu=9

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer