Markus Tressel

(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als "Wahlkreisbeglückungsmaschine" verkommen (mehr dazu unter www.gruene-bundestag.de/bvwp ), eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist bisher nicht gesichert und es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht. (...)

(...) Bei den gegenwärtig eingeführten Kündigungsklauseln in Bausparverträgen besteht schon die nächste Rechtsunsicherheit, welche die Bundesregierung nicht beheben will. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Sparerinnen und Sparer nicht dasselbe erleben müssen wie Sie. (...)

(...) In unserer grünen Bundestagsfraktion lehnen alle Abgeordneten den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab. Dies teilen wir über alle uns verfügbaren Kanäle mit. (...)

(...) Der Fluglärm, von dem Sie belästigt werden, ist sehr wahrscheinlich auf den einen Luftraum für militärische Übungsflüge zurückzuführen, der sich über dem Saarland und den angrenzenden Regionen erstreckt. (...) Durch eine von mir initiierte kleine Anfrage an die Bundesregierung kam sogar heraus, dass die Bundesregierung sich noch nicht einmal verpflichtet sieht, den Fluglärm zu messen. (...)

(...) Was auch immer in Syrien getan wird, die UN muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist sie genau zu dem Zweck gegründet worden, den Frieden zu sichern und Konflikte beizulegen. (...)