Markus Tressel

(...) Während in Ballungszentren heute schon ein Überangebot an Mobilitätsdiensten existiert, ist es auf dem Land teilweise fast unmöglich überhaupt ein regelmäßiges und zuverlässiges Angebot mit Bus und Taxi sicherzustellen. Hier muss die öffentliche Hand regulierend eingreifen, denn Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort, Geldbeutel oder Alter – gehört aus meiner Sicht zur Daseinsvorsorge. (...)

(...) Während in Ballungszentren heute schon ein Überangebot an Mobilitätsdiensten existiert, ist es auf dem Land teilweise fast unmöglich überhaupt ein regelmäßiges und zuverlässiges Angebot mit Bus und Taxi sicherzustellen. Hier muss die öffentliche Hand regulierend eingreifen, denn Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort, Geldbeutel oder Alter – gehört aus meiner Sicht zur Daseinsvorsorge. (...)

(...) Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege werden über verschiedene Arten und Kostenträger (Krankenkassen, Pflegeversicherung, staatliche Sozialleistungen, öffentliche Zuwendungen, Spenden usw.) finanziert. Zudem erhalten etwa die christlichen Verbände darüber hinaus von ihren Kirchen Geld aus Kirchensteuermitteln. (...)

(...) Wir haben in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf für ein Gentechnikgesetz vorgelegt, der unsere erste Forderung in Sachen Gentechnik erfüllt hätte, indem wir den Gesetzentwurf des Bundesrats für ein Gentechnik-Gesetz eingebracht haben (d.h., das ist nicht nur ein grüner Entwurf, sondern entspricht auch der Position von 15 Bundesländern). Dieser Gesetzentwurf hätte im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung folgende Grundanforderungen abgesichert: (...)

(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als "Wahlkreisbeglückungsmaschine" verkommen (mehr dazu unter www.gruene-bundestag.de/bvwp ), eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist bisher nicht gesichert und es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht. (...)