Markus Söder

Frage von Dieter F. • 04.03.2013

Sehr geehrter Herr Minister Söder, nachdem ich immer noch auf die Beantwortung meiner Fragen vom 18.12.2012 warte, modifiziere ich meine sechste Frage vom 18.12.12 dahingehend: 6.) Ist es üblich, dass Steuerfahnder - vor Aufnahme ihrer Tätigkeit - be

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Urs E. • 04.03.2013

Sehr geehrter Herr Dr.Söder, sie haben bei der kürzlichen Fernsehrunde über die Problematik Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sehr viel Kompetenz bewiesen.

Antwort von Markus Söder

CSU • 20.03.2013

(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)

Frage von Robert S. • 03.03.2013

Sehr geehrter Herr Söder, lt einem Bericht der Süddeuttschen Zeitung mit heutigem Datum wurde das Justizminsiterium bereits 2012 darüber informiert, dass die Vorwürfe des Herr Mollath in Beziehung auf Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zutreffen und

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Claus H. • 01.03.2013

Was kann der Freistaat Bayern und was können Sie ganz konkret dafür tun, dass unsere Mittel, die wir für die Armutsbekämpfung in EU-Ländern einsetzen, tatsächlich effektiv in Rumänien und Bulgarien für eine bessere Integration von Sinti und Roma genu

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Michael H. • 28.02.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie ich gelesen habe, werden Sie heute Abend an der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner teilnehmen, wo es um die Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien Richtung Deutschland geht.

Antwort von Markus Söder

CSU • 19.03.2013

(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)

Frage von Dieter R. • 16.02.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie kann ein Politiker beim Großstadtflughafen ohne Qualifikation und Mandat sich das Amt eines Vorstandsvorsitzenden aneignen ? Wie geht das vor sich und ist das überhaupt legitim ?

Antwort von Markus Söder

CSU • 14.03.2013

(...) die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, d.h. die tatsächliche Führungsverantwortung für das Unternehmen, wurde in der Vergangenheit nicht durch Politiker wahrgenommen, sondern durch Personen der Privatwirtschaft. (...)

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