Frage an Markus Söder von Susanna K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
die schon seit längerem auffällige Häufung von Justizfehlern bis hin zur Rechtsbeugung, zuletzt im Fall Gustl Mollath, bei dem inzwischen schon das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss, lassen bei mir die ernsthafte Befürchtung entstehen, dass in Bayern der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt wird. Stimmen Sie mir nicht auch zu, dass z. B. hinsichtlich einer grundlegenden Justizreform allmählich Handlungsbedarf besteht?
Mit freundlichen Grüßen
Susanna Karthäuser
Sehr geehrte Frau Karthäuser,
bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Frage an das zuständige Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)