Markus Söder

(...) Auch Griechenland hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt und die Rückkehr zu positivem Wirtschaftswachstum geschafft. Dennoch besteht immer noch deutlicher Reformbedarf, z.B. bei den Privatisierungen, im Statistikwesen und in der Steuerverwaltung. (...)

(...) Die Zuständigkeit für Grundbuchangelegenheiten liegt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Es wird gebeten, sich insoweit dorthin zu wenden. (...)

(...) Dezember 2014, mit dem Sie sich zu den in der Presse gegen die luxemburgische Steuerverwaltung erhobenen Vorwürfe äußern, diese habe durch sog. Rulings, also Vereinbarungen zwischen Unternehmen und nationalen Steuerverwaltungen, multinationalen Unternehmen steuerliche Vergünstigungen in großem Umfang verschafft. (...) Aufgrund der bekanntgewordenen Rulings untersucht die EU-Kommission bestimmte Steuerpraktiken in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten. (...)

(...) Einstellungen in den öffentlichen Dienst erfolgen entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das Lebensalter stellt kein Einstellungskriterium dar. Im Beamtenbereich sehen allerdings die gesetzlichen Vorschriften insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses, welches grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist, Höchstaltersgrenzen für Einstellungen vor. (...)