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Antwort von Markus Söder
CSU
• 09.11.2016

(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)

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Antwort von Markus Söder
CSU
• 05.10.2016

(...) Parallelgesellschaften, die unseren Nachbarländern seit langem massive Schwierigkeiten bereiten, dürfen wir gar nicht erst entstehen lassen. Burka und Vollverschleierung passen nicht zu unserem Land, sind nicht Teil unserer Kultur und bedeuten eine bewusste Abgrenzung. Sie stehen unserem Verständnis einer offenen und toleranten Gesellschaft sowie einer lange erkämpften Gleichberechtigung entgegen. (...)

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