Wie stehen Sie zu der Idee, gemeinnützigen Vereinen die Finanzierung zu kürzen, wenn diese sich kritisch gegenüber der CDU/CSU äußern?

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.

Eine pauschale Kürzung von Finanzmitteln für gemeinnützige Vereine aufgrund parteikritischer Äußerungen lehne ich daher ab. Vielmehr ist es wichtig, dass sich gemeinnützige Organisationen im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben unabhängig und konstruktiv in gesellschaftliche Debatten einbringen können.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinne an bestimmte Kriterien geknüpft ist. Eine parteipolitische Neutralität gehört grundsätzlich dazu, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Kampagnen eingesetzt werden. Eine sachliche und kritische Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen ist jedoch ausdrücklich Teil der demokratischen Willensbildung und darf nicht zur Grundlage für finanzielle Sanktionen gemacht werden. Zugleich sind damit auch die Voraussetzungen genannt, die regelmäßig geprüft werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel