Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr engagiertes Eintreten für den Klimaschutz. Es freut mich, dass Sie dieses Thema so leidenschaftlich verfolgen, und ich teile Ihre Einschätzung zur zentralen Bedeutung des Klimaschutzes – sowohl für die Gegenwart als auch für zukünftige Generationen.

Wie Sie treffend schildern, stehen unsere Kommunen an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel. Ihre Rolle ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor Ort umzusetzen. Es ist alarmierend zu sehen, wie sehr die Kommunen in ihren Bemühungen durch mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen eingeschränkt werden, obwohl sie, wie das Umweltbundesamt darlegt, auf bis zu ein Drittel aller Emissionen in Deutschland Einfluss nehmen können.

Dass Klimaschutz derzeit als "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe" der Kommunen angesehen wird, ist in der Tat problematisch. In Zeiten knapper Kassen wird dieser essenzielle Bereich oft nachrangig behandelt, was den notwendigen langfristigen und ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen entgegensteht.

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Klimaschutz mehr als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird und auch nachhaltig betrieben wird. Wir müssen die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz stärken und sicherstellen, dass sie die notwendigen Mittel erhalten, um ihre entscheidende Rolle in der Klimawende zu erfüllen.

Hinsichtlich der Frage des Klimaschutzes im Grundgesetz bin ich auf unsere Fachsprecher zugegangen, um mit diesen in näherer Zeit die Thematik zu diskutieren.

Nochmals vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre wichtigen Anregungen. Ich stehe Ihnen gerne für weitere Gespräche zur Verfügung und werde Ihr Anliegen mit Nachdruck im Bundestag vertreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Markus Reichel MdB