Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Reichel,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der CDU.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Guten Tag Frau Sarodnik,
zunächst einmal grundsätzlich: Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.
Konkret zu dem Programm: Es wurde Anfang des Jahres erheblich aufgestockt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen bis 2023 dafür bereit. Selbstverständlich kann die Aufgabe des Ausbaus des Radnetzes bis dahin nicht abgeschlossen werden. Zumindest ist aber erst einmal eine mittelfristige Perspektive konkret geschaffen. Der Erfolg des Programmes sollte im kommenden Jahr betrachtet werden, so dass über Art und Umfang einer Verstetigung entschieden werden kann. Das sollte allerdings im o.g. Kontext gesehen werden.
Weitere Fragen an Markus Reichel
Die frischen Farben veranlassten mein Team zu einem gezielten Wechsel der Layouts auf allen Plattformen- abhängig von Kapazitäten, nun auch auf der Website.
Ein Parteiverbot der AfD lehne ich ab. Es ist erforderlich, dass wir die Argumentationen und Verführungen der AfD inhaltlich entkräften.
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
Ein derartiger Vorschlag wirft viele Detailfragen auf, die auch nicht kurzfristig zu klären sind. Wir arbeiten daran, das zu konkretisieren.