Laut BK Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland den Ukraine-Krieg bereits mit 16 Milliarden Euro unterstützt. Glauben Sie, dass mit weiteren 16 Mrd. Euro Unterstützung der Krieg eher beenden werden kann?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn im letzten Jahr war eine besonders wichtige Aufgabe für die Bundesrepublik Deutschland als ökonomisch stärkstes Land in Europa. Um das russische Regime von weiteren Aggressionen abzuhalten, musste gerade von Deutschland ein starkes Signal der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine kommen. Das Ziel dabei ist es, die Verhandlungsposition der Ukraine so zu stärken, dass sie aus einer Position der Stärke einen Frieden mit Russland verhandeln kann. Ein schneller Diktatfrieden ist weder im Interesse der Ukrainer, die unter russischer Herrschaft nichts als Leid ertragen müssten, noch ist er im Interesse Europas und Deutschlands, wenn dadurch die europäische Friedensordnung nachhaltig ins Wanken gerät.

An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet. In der CDU/CSU wollen wir, dass der Krieg sehr bald ein Ende findet und dass sich die russischen Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. Es bleibt weiterhin wichtig, die Ukraine stark zu unterstützen und dabei nicht nachzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel