Ich Sorge mich um meine Rechte in der Zukunft. Wie kann ich mir sicher sein, dass der Rechtsstatt in Deutschland nicht ausgehobelt wird wie in Polen oder Ungarn?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre offenen Worte. Ich kann Ihre Sorgen verstehen, denn eine starke Demokratie lebt von wachsamer Bürgerbeteiligung und einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie mich dazu einige klare Punkte benennen.

Deutschland verfügt über eine der stabilsten Verfassungen weltweit. Das Grundgesetz garantiert durch seine Ewigkeitsklausel, dass grundlegende Prinzipien wie die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung nicht ausgehebelt werden können. Unabhängige Gerichte, eine freie Presse und ein starker demokratischer Konsens innerhalb der großen Parteien bilden eine solide Absicherung gegen autoritäre Tendenzen.

Die Entwicklungen in Polen und Ungarn zeigen, wie wichtig es ist, diese Grundsätze aktiv zu verteidigen. Als Mitglied der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und jemand, der fließend Polnisch spricht, habe ich die Entwicklung in Polen immer sehr genau verfolgt, und gesehen, dass und warum man eine Partei wie die AFD die an die Macht kommen lassen darf.

Doch Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Der Rechtsstaat ist nicht nur ein Prinzip, sondern gelebte Praxis, die durch Verfassungsgerichte und Institutionen geschützt wird. Nicht von ungefähr haben wir die Institutionen jüngst nochmals gestärkt. Jede Form von Extremismus – sei es von rechts oder links – wird hier mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Die Angriffe auf Politiker und Kommunalpolitiker sind besorgniserregend, und ich setze mich dafür ein, dass der Staat hier mit aller Entschlossenheit handelt. Demokratie braucht Mut, und gerade diejenigen, die sich vor Ort für sie einsetzen, verdienen Schutz und Unterstützung.

Zur Zusammenarbeit mit der AfD möchte ich klarstellen, dass die CDU eine Kooperation mit dieser Partei entschieden ablehnt. Das hat der Parteivorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz in der Debatte von letzter Woche auch nochmal deutlich unterstrichen.

Bei der kommenden Bundestagswahl werden die Weichen für die Zukunft in vielen verschiedenen Bereichen gestellt. Als CDU Deutschland setzen wir uns dafür ein, Deutschland zukunftsfest zu machen und das mit wichtigen Investitionen und Entscheidungen im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens. Unabhängig von ebenjenen Themen bewegt die Migrationspolitik die Menschen in Deutschland besonders stark und aus unserer Sicht ist dringender Handlungsbedarf geboten, damit dem Populismus der Wind aus den Segeln genommen wird und die AfD nicht noch stärker wird, als sie jetzt schon ist, sondern ganz im Gegenteil, immer weiter an Zuspruch verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel