Markus Pohl
NPD
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Frage von Thomas B. •

Frage an Markus Pohl von Thomas B. bezüglich Recht

1) Wie bewerten Sie die Datei Gewalttäter-Sport in Bezug auf demokratische Kontrollgremien? Wie bewerten Sie die Begründung, die zu einer Erfassung führt *) Welche Stellen dürfen in welcher Form Zugriff auf diese Daten haben(**) und wie bewerten Sie die Tatsache, dass ein Betroffener nicht informiert wird, wenn ein Eintrag vorgenommen wird? Welche Möglichkeiten sollen Ihrer Ansicht nach bestehen, um falsch vorgenommene Einträge zu löschen und daraus folgende Konsequenzen (Ausreiseverbote, Meldeauflagen,
etc.) für den zu Unrecht Betroffenen zu verhindern?

2) Zur WM 2006 werden vielerlei öffentliche Überwachungsmaßnahmen, auch ausserhalb von Fussballereignissen, eingeführt. So z.B. auch Videoscreening, teilweise mit computergesteuerter Gesichtserkennung, an öffentlichen Plätzen. Wie hoch sind die Kosten für die Installation und den Betrieb dieser Systeme und wer bezahlt dies? Wie sicher und Aufgrund welcher Referenzen und Tests sind die Ergebnisse zu bewerten? Was passiert nach dem WM, wenn die Hooligan-Prävention nicht mehr im Vordergrund steht? Wie erfolgt eine demokratisch legitimierte und datenschautzrechtliche Kontrolle der Systeme, um Missbrauch zu verhindern? Werden diese Systeme nur für den Zeitraum der Fussball-WM, oder auch im Alltag eingesetzt?

(*) = Die Formulierung für die Aufnahme in der Datei liest sich wie folgt: "Dort werden Personen gespeichert (...) wenn zu befürchten ist, dass die betroffenen Personen sich in Zukunft an anlassbezogenen Straftaten beteiligen werden."
(**) = Routinekontrollen, Personalienüberprüfungen, Passkontrollen, usw.

Antwort von
NPD •

Sehr geehrter Herr Bender,

vielen Dank für Ihre Fragen, welche ich gerne wie folgt beantworte:

Die NPD setzt sich mit aller Kraft gegen einen auf deutschem Boden errichteten Überwachungsstaat ein. Ich bin selber Opfer dieser “Gewalttäter-Sport“ – Datei und spreche mich gegen diese, so wie sie heute besteht, aus. Im Laufe meines Lebens habe ich schon hunderte Fußballspiele besucht und bin noch nie bei einer solchen Veranstaltung gewalttätig in Erscheinung getreten. Trotzdem ist mein Name in dieser Datei vermerkt, ohne dass mir Gründe dafür mitgeteilt wurden. Anscheinend liegt das an meiner Mitgliedschaft in der NPD. Vor einem brisanten Länderspiel besucht mich regelmäßig ein Polizist der örtlichen Polizeidienstelle und erteilt mir ein Ausreiseverbot.

Ich bin aber der Meinung, dass eine solche Datei notwendig ist, um friedliche Besucher vor Gewalttätern zu schützen. Sollte ein Eintrag in diese Datei erfolgen, ist der Betroffene davon zu unterrichten. Dem Betroffenen muss ein Beschwerderecht eingeräumt werden. Die Polizei muss nachweisen, dass von dem Betroffenen Straftaten verübt wurden. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, ist die Eintragung zu unterlassen bzw. zu löschen.

Für Personen, die bei einer Sportveranstaltung gewalttätig in Erscheinung getreten sind, fordere ich höhere Strafen. Jedoch sollten dem Täter von einem Richter schon im Urteil sämtliche Auflagen, wie z.b. Meldezwang auf der Polizeidienststelle bei brisanten Spielen, mitgeteilt werden. Die willkürliche Handhabung, wie sie heute von der Polizei praktiziert wird, muss unterbunden werden. Ebenfalls die Aussprachen von Ausreiseverboten. Das Land, welches die Veranstaltung austrägt, hat ja das Recht ein Einreiseverbot zu erteilen.

Zur Ihrer zweiten Frage, welche sich auf die WM 2006 bezieht, kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Die NPD ist für diese Videoüberwachungen nicht verantwortlich und deshalb kann ich Ihnen keine Angaben zu den Kosten oder der anschließenden Verwendung machen. Vielleicht sollten Sie dazu einen Vertreter der Regierungsparteien
anschreiben.

Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Markus Pohl

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