Frage an Markus Nitschke von Zelink H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Befürworten Sie weitergehende Privatisierungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns? Welche Aufgaben soll die öffentliche Verwaltung aus kostengründen nicht mehr wahrnehmen?
Soll Stadtentwicklung zuvorderst durch öffentliche Verwaltung geschehen oder ist es besser diese Aufgaben nicht demokratisch legitiemierten Non-Gouvernment-Organisationen -Stichwort: Kiez-/Quartiersmanagement- zu übertragen?
Sind Sie mit dem Erscheinungsbild der städtischen Grünanlagen und Friedhöfe zufrieden ?
Wünschen Sie in der öffentlichen Verwaltung ausgebildetes Fachpersonal oder genügen Ihrer Meinung nach auch arbeitslose 1 €-Jobber dem Anspruch des Wahlvolkes?
Zu 1. Ist im Einzelfall sicher zu überlegen, die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ist mit absoluter Sicherheit keine "hoheitliche Aufgabe".
Zu 2. Kostensenkende Massnahmen sind im Sinne einer wirtschaftlichen Amtsführung gegebenfalls sinnvoll. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
Zu 3. Stadtentwicklung ist nach meinem Verständnis eine Aufgabe aller Bürger. Sie sollte im Grundsatz durch die demokratisch legitimierten öffentlichen Gewalten ausgeführt (Senat und Verwaltung) und beschlossen und überwacht (Abgeordnetenhaus und BVV) werden. Zusätzlich ist ein Engagement einzelner Bürger, von Initiativen, Vereinen, (auch NGO) etc. sinnvoll, ebenso wie das von Unternehmen und Körperschaften. Die Abstimmung und die Entscheidung bei Zielkonflikten bleibt aber eine öffentliche Aufgabe. Nebenbei: Kiezmanagement ist keine nichtregierungsgebundene Einrichtung, ganz im Gegenteil. Und NGO sind in keiner Weise demokratisch legitimiert, das macht ja gerade ihre Unabhängigkeit aus.
Zu 4. Manchmal ja, manchmal weniger, auch abhaengig vom Wetter und meiner Stimmung. (Merkwürdige Frage :-)
Zu 5. Die Einstellungsvoraussetzungen in der Berliner Verwaltung sind klar und sinnvoll geregelt. Zusätzliche Tätigkeit als Hilfe könnte aber auch von weniger oder anders(!) qualifiziertem Personal, auch ALG II-Empfängern durchgefürht werden.
**************************
Gruss,
Nitschke
--
Markus Nitschke