Frage an Markus Klemt von Bruno F. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ryrko,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse!

Leider war der Termin von Oskar Lafontaine in Freiburg bereits am Dienstag, den 21.03.2006 - ich habe gehöhrt, es waren rund einige(!) 100 Teilnehmer auf der WASG - Kundgebung.

Insgesamt müssen wir als Wahlalternative Arbeit& soziale Gerechtigkeit mit einem Bundestagswahlergebnis von 8 % feststellen, dass wir von den Medien bewusst "unterdrückt" werden. Offensichtlich möchte man uns möglichst klein halten "im Ländle". Auf dem Wahlzettel stehen wir übrigens auf Platz 5.

In der Anlage erhalten Sie ein regionales Programm, welches wir hier im Schwarrwald - Baar Kreis vertreten; bitte öffnen Sie hierzu die Datei.

ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die WASG wählen möchten.
Ich bitte Sie : Keine Stimme den Rechten!

mit freundlichen Grüßen

Markus Klemt

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Regionale Wahlkampfthemen

Der im Oktober 2005 gegründete Kreisverband der WASG tritt erstmals zu einer Wahl zum Baden – Württembergischen Landtag an. Als Kandidaten haben die Mitglieder den 45 Jahre alten Gewerkschaftssekretär Markus Klemt aus Rottweil nominiert. Ersatzbewerberin ist die selbstständige Ganzheitskosmetikerin Gudrun Heimrath aus Schwenningen; sie ist 33 Jahre alt.

„ Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht!“

Die WASG versteht sich als Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik der wechselweise regierenden Koalitionen aus CDU, SPD, FDP und / oder den Grünen.

Als Ergebnis der verfehlten Politik stellen wir fest:

Die zunehmende Privatisierung früherer Öffentlicher Dienstleistungen war und ist ein verhängnisvoller Fehler. Wohnraum, Wasser- und Energieversorgung, Müllentsorgung und Soziale Einrichtungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein.
Die WASG Schwarzwald - Baar fordert den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungen und setzt sich für Rück - Umwandlungen zugunsten der Öffentlichen Hand ein.

- Die Pflege von Kranken und alten Menschen ist eine Öffentliche Aufgabe und darf nicht weiter privatisiert werden!

Mindestens 60 % der Arbeitsplätze auch in der Region Schwarzwald – Baar sind von der Binnennachfrage abhängig. Die Erwerbstätigen haben seit 10 Jahren Lohn – und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen; die Rentner und Pensionäre erleben 2006 das 5. Jahr einer Nullrunde und werden steuerbedingt in diesem Jahr erstmals ein Minus hinnehmen. Die weit über 5 Millionen Arbeitslosen verlieren nach Plan der Großen Koalition in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro. Wir setzen uns – wo uns möglich –
für eine deutlich spürbare Erhöhung der Einkommen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentnern ein!

Vor dem Hintergrund der vielen Arbeitslosen unterstützt die WASG Schwarzwald – Baar den Abwehrkampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Wir fordern im Gegenteil weitere Schritte der Arbeitszeitverkürzung mindestens in Richtung einer 35 – Stundenwoche bei Vollzeit.

Abschreibemöglichkeiten global agierender Konzerne, Banken und Versicherungen sind die Hauptursache für kommunale Finanzlöcher! Mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte müssen mit ihren Steuern den durch soziale Ausgaben zunehmend mehr belasteten Haushalt finanzieren. Zweistellige Gewinne der DAX – Unternehmen und anderer Konzerne zeigen auf, dass Gewinne privatisiert werden, während Verluste abgeschrieben und damit kommunalisiert werden. Wir sind für eine am Profit orientierte Steuerpolitik und eine Entlastung beschäftigungsintensiver Unternehmen.

Wir erwarten eine Ausbildungsumlage zugunsten ausbildungswilliger Betriebe!

Der Blick auf die zunehmende Jugendkriminalitätsrate und in die Innenstädte unserer Region zeigt ein zunehmendes soziales Problem auf. Die Ergebnisse der Pisa – Studie stellt für die WASG Schwarzwald – Baar nur „die Spitze eines Eisberges“ dar.
Ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe und Agrarflächen muss in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen investieren. Wir fordern die Beschäftigung von arbeitslosen Pädagogen, Sozialarbeitern, Integrationsbeauftragten, Street-workern, Suchtberatern und Jugendpflegern statt die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Jede/r derart geförderte Jugendliche ist eine Investition für die Zukunft. Wir möchten einen öffentlich initiierten Dialog von Eltern, Schulen und Schülern, Pädagogen und Erzieher/innen, Kirchen und Verbänden zur Förderung der Kinder und Jugendlichen.

Die WASG wird sich für eine kostenlose Betreuung von Kindern auf allen Ebenen stark machen!

Wir kämpfen für familienfreundliche Lebenswerte. Arbeitszeiten spätabends, nachts und an Sonn- und Feiertagen sind zum Schutz von Familie und Lebensbeziehungen auf ein Minimum zu reduzieren. Immer weniger Arbeitnehmer haben durch flexible Arbeitszeiten die Möglichkeit, am kulturellen und politischen Leben der Kommunen teilzuhaben. Vereine, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien beklagen Mitgliederverluste verursacht durch einen Wandel der Werte. Die WASG Schwarzwald – Baar möchte verlässliche Arbeitszeiten und lehnt ausdrücklich eine Verlängerung der Ladenschlusszeiten ab! Wir setzen uns für eine Zurückführung früherer Öffnungszeiten insbesondere samstags ein.

Nicht das Lebensalter, sondern die Anzahl der gearbeiteten Jahre sollte nach unserer Auffassung der grundsätzliche Maßstab für die Berentung der Menschen sein. Nach höchstens 40 Jahren Arbeit / Beschäftigung sollten Arbeitnehmer das Recht haben, eine existenzsichernde Rente zu bekommen. Dies kann wahlweise bis 45 Jahre bei entsprechender Steigerung der Altersrente erhöht werden. Mit Blick auf die unrealistischen Chancen von Arbeitnehmern allerspätestens ab dem Lebensalter 60 lehnt die WASG Schwarzwald - Baar ausdrücklich weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters ab und erteilt der Rente ab 67 eine klare Absage!

Eine Wende in der Energiepolitik zugunsten erneuerbarer Energiesysteme ist für die WASG im Schwarzwald – Baar – Kreis unabdingbar. Zukunftsträchtige Technologien wie Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Erdwärme und Biomasse sind zu fördern!
Selbstverständlich lehnen wir eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ab!

Wir stehen hinter den Zielen der Vereinigung „Mehr Demokratie e.V.“ und fordern mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen durch Bürgerentscheide.

V.i.S.d.P. : Markus Klemt, Kandidat der WASG Schwarzwald - Baar