Frage an Markus Klemt von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für ihr Interesse und ihre Anfrage!

Selbstverständlich bin ich für eine verstärkte Einbindung der Bürger; insbesondere bei Entscheidungen, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort betreffen.

Dies sollte auch für die Landkreisebene gelten, zumal dort zunehmend sehr viele bedeutsame Entscheidungen getroffen werden, die sich unmittelbar auf das Leben in der Kommune auswirken.

Dem entsprechend bin ich auch dafür, dass sich Landrätinnen und Landräte dem Wählervotum direkt unterstellen.

Aus all den oben genannten Gründen bin ich seit knapp 10 Jahren Mitglied bei "Mehr Demokratie.e.V." in Baden - Württemberg und unterstütze deren Forderungen!

Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen, weil es den (Rechts-)Anspruch von Bürgern und Journalistinnen und Journalisten auf Informationen u.a. aus Ämtern und Behörden wesentlich verbessert! Allerdings teile ich die Kritik der Berufsverbände bezüglich der entstehenden Kosten, welche sich vielfach an der gestzlichen Obergrenze von derzeit 500 EUR orientieren und damit für "Normalverbraucher" und "Normalverdiener" bereits viel zu teuer sind; für Arbeitslose z.B. Hartz IV - Empfänger sind diese Infos unbezahlbar! Und gerade diese Menschen sind auf solche Informationen fallweise regelrecht angewiesen....
Unter dem Vorbehalt praxisorientierter Veränderungen begrüße ich daher das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Baden - Württemberg.

Sehr geehrter Herr Herrmann

Ich hoffe sehr, dass Sie mit der Beantwortung meiner Fragen zufrieden sind.
Selbstverständlich stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Markus Klemt