Wie sieht Ihre Strategie bezüglich der Legalisierung/Entkriminalisierung im Bezug auf Cannabis aus? Wann kann man mit ersten Schritten und Ergebnissen rechnen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Dezember 2021, in welcher Sie mir Ihre Fragen bezüglich der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis schildern.

Bislang gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, da die oberste Priorität aufgrund der aktuellen Lage bei der Pandemiebekämpfung liegt. Das ändert aber nichts daran, dass die Legalisierung von Cannabis wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen wird.

Die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis ist ein hochkomplexes Thema mit Herausforderungen, die einige Zeit in Anspruch nehmen und nicht zu unterschätzen sind. Um die positiven Effekte der Entkriminalisierung von Cannabis zu erreichen, bedarf es zunächst einen effektiven Gesetzesentwurf. Die Legalisierung muss den Zweck erfüllen, den Schwarzmarkt mit seinen gesundheitlichen Gefahren für Konsumenten ebenso wie mit seinen sozialen Auswirkungen auf die Menschen, die von der Lieferkette betroffen sind, zu ersetzen. Wir sehen in anderen Ländern einige Worst- und Best-Practice-Szenarien, die wir zunächst mit einschlägigen Fachleuten und natürlich dem gesamten Bundestag diskutieren müssen. So sind viele Fragen der praktischen Umsetzung wie beispielsweise der Verkauf oder die Bepreisung noch offen.

Seit dem 12. Januar ist Burkhard Blienert der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Er macht sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis stark. Ich bin mir sicher, dass durch ihn der Prozess zügig ins Rollen kommt und wir am Ende einen ausgewogenen Gesetzentwurf haben werden.

Für persönliche Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hümpfer