Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 05.09.23
Sehr geehrter Herr Hümpfer,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-huempfer/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis
Es bleibt aber immernoch die Frage, warum das (akutelle und neue) KSG nicht das Ziel hat die 1,5 Grad zu vermeiden.
Aktuell sind die geplanten Emissionen im KSG zu hoch. Wir werden, sollten wir es exakt erfüllen, trotzdem bis 2030 unseren CO2 Anteil an den 1,5 Grad erreichen.
Das hat z.B. heute erst noch einmal das Update des CAT gezeigt: https://www.spiegel.de/wissenschaft/trotz-neuer-massnahmen-zur-co2-einsparung-klimapolitik-der-bundesregierung-ist-nicht-ausreichend-a-791d224a-2c2c-49a1-96f5-7c38933aeb64
Wenn Sie die 1,5 Grad vermeiden möchten, was ja immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist, warum passen Sie die Budgets im KSG nicht entsprechend an?
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Die Einhaltung der Klimaschutzziele und der damit erlaubten Emissionsmengen soll gemäß dem Gesetzentwurf zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Die sektorübergreifenden Jahresemissionsmengen werden damit zur zentralen Steuerungsgröße des Klimaschutzgesetzes. Zukünftig soll also zuallererst die Summe der Gesamtemissionen in den Jahren 2021 bis 2030 entscheidend sein.
Wenn das Gesamtziel aller Sektoren künftig zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Dazu müssen weiterhin gerade jene Sektoren beitragen, die Ziele verfehlen.
Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann. Der aktuelle Bericht des Expertenrates für Klimafragen hat gezeigt, dass es im Klimaschutz weiterer Anstrengungen bedarf, obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat. Daher werde ich mich auch weiterhin mit Hochdruck für engagierten Klimaschutz einsetzen.
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