Die Fa. Pfizer profitiert von der von der SPD propagierten Impfpflicht und ist Sponsor des SPD-Parteitags. Cicero titelt: "Rent a Sozi". Empfinden Sie keine Scham? Ist das keine Korruption?

Sehr geehrte Frau F.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Grundsätzlich ist Sponsoring eine zulässige Form der Parteienfinanzierung. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung, welche in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen.

Die Pfizer Deutschland GmbH war einer von vielen Sponsoren des Parteitages am 11.12.2021. Da uns Transparenz sehr wichtig ist und eine Grundvoraussetzung für eine Präsenz als Aussteller und Sponsor bei einer Veranstaltung der SPD, finden Sie hier eine Auflistung aller Sponsoren , deren Leistungen und die gezahlte Nettosumme. Jeder Sponsor wird sorgfältig ausgewählt und muss diverse Kriterien erfüllen, um als Sponsor in Frage zu kommen. Diese Kriterien können Sie hier nachlesen.

Das Unternehmen Pfizer war in Form einer Logopräsenz als Sponsor vertreten, wie die Firma es auch vor der Pandemie auf den Parteitagen anderer Parteien (CDU, FDP) getan hat. Mindestens eine dieser Parteien steht einer Impfpflicht sehr skeptisch gegenüber, obwohl Pfizer auf ihrem Parteitag als Sponsor präsent war.

Transparenz und Offenheit sind mir persönlich sehr wichtig und essenzielle Bestandteile unserer Demokratie, da nur durch sie jegliche Art von Machtmissbrauch und Korruption verhindert werden kann.

Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass ein Sponsoring auf einem Parteitag nicht ausreicht, um die Abgeordneten zu einer solch schwerwiegenden Entscheidung wie über die Impfpflicht zu beeinflussen. Weit überzeugender sind gute Argumente. Und weil es die auf beiden Seiten der Debatte gibt, fällt mir und den anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion die Entscheidung nicht leicht. Ich glaube auch nicht, dass wir bei dieser Gewissensentscheidung alle dieselbe Entscheidung treffen werden.

Als Partei SPD haben wir übrigens keine Meinung dazu. Eine Impfpflicht wird in unserem Parteiprogramm nicht behandelt.

Für persönliche Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hümpfer