Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Bereits im Jahr 2019 wurden die Hürden für Volksentscheide und die vorangehenden Volksbegehren in Hessen gesenkt. Sie eröffnet Bürger*innen die Möglichkeit mit mindestens einem Zwanzigstel der hessischen Stimmberechtigten ein vorangegangenes Volksbegehren zu befürworten. Gleichzeitig wurden zur Erleichterung von Volksbegehren das bisherige Zulassungsquorum von bisher zwei Prozent der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten auf ein Prozent abgesenkt und die bisherige Frist zur Zustimmung zu einem Volksbegehren von bisher zwei auf sechs Monate verlängert.

Andererseits können die von Ihnen genannten Bürger*innenräte ein wichtiges Mittel darstellen, um einen direkten Zugang zur demokratischen Mitwirkung zu schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass Gemeinden und Kommunen künftig Bürger*innen stärken einbinden. Wir Grünen schlagen vor, dass Mitglieder von Bürger*innenräten künftig nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden und orientieren uns an dem Beispiel Baden-Württemberg. Auch wollen durch eine Verankerung in der Hessischen Gemeindeordnung sicherstellen, dass künftig die Möglichkeit einer Bürger*innenfragezeit in jeder hessischen Kommune möglich wird.